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Schweiz

Amway Schweiz – UWG ermöglicht Neuorientierung des Direktvertriebs!

 ●  Netcoo Redaktion

Das Direktvertriebsunternehmen Amway heisst die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Schweiz gut. Die bevorstehende Verabschiedung des UWG durch den Ständerat stelle für Amway einen Meilenstein dar, indem der Direktvertrieb im Land eine neue Rechtsgrundlage erhält, die der Branche eine Neuorientierung erlaube. Dank dem revidierten UWG erhält die Direktvertriebsbranche in der Schweiz eine solide gesetzliche Grundlage. Diese bringt Transparenz für alle Marktteilnehmer und ermöglicht gleichzeitig eine Neuorientierung des Direktvertriebs und des Network Marketing.

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Polizei

FLP-Vertriebssystem verstößt nicht gegen § 16 Abs. 2 UWG!

 ●  Netcoo Redaktion

Kurz vor Weihnachten erreichte die Netcoo Redaktion eine „Pressemitteilung“ eines Anwalts aus Bayern, in der es u.a. hieß, die Staatsanwaltschaft und das AG Frankfurt seien der zutreffenden Ansicht, dass es sich bei dem FLP-Vertriebssystem um ein verbotenes System der progressiven Kundenwerbung handelt. Eine Anfrage bei FLP-Deutschland ergab, dass das Forever Geschäft in Frankfurt sowie in München und Wien sowie in allen Auslieferungslagern wie gewohnt erfolgreich weiter laufe. Auch sei FLP in seiner jetzigen Form kein illegales System. Die „Pressemeldung“ nehmen wir zum Anlass, einmal das deutsche Vergütungssystem des US-Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der progressiven Kundenwerbung zu begutachten. Der hierfür einschlägige § 16 Abs. 2 UWG lautet:


„Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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Aufgepasst bei Heilaussagen

DV-Unternehmen haften für ihre Vertriebspartner!

 ●  Netcoo Redaktion

Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg ein für die Branche überaus wichtiges Urteil im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner eines Direktvertriebs / Network Marketing-Unternehmens bewarben die Produkte im Internet mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin die Kanzlei das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.

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UWG Novelle

UWG-Novelle findet Zustimmung!

 ●  Netcoo Redaktion

Der am 21 Mai beschlossene Kabinentsentwurf zur Novellierung des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) sieht brancheninterne Verhaltenskodizes vor. Der Bundesverband Direktvertrieb e.V. mit Sitz in Berlin begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes hervor.

„Wer als Unternehmer in Zukunft gegen Verhaltenskodizes, auf deren Einhaltung er sich verpflichtet hat, verstößt, läuft unter Umständen Gefahr, wettbewerbsrechtlich belangt zu werden“, so Wolfgang Bohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes.

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Agel Vergütungsplan und § 16 UWG!

 ●  Netcoo Redaktion

Im Zuge einer Recherche konnten wir zur angeblichen Gesetzeswidrigkeit des Agel-Vergütungsplans erfahren, dass ein Agel-Distributor wegen der Darstellung des Agel-Vergütungsplans auf seinen Internetseiten von dem Direktvertriebsunternehmen Nova Nutria abgemahnt wurde. Da sich der Distributor weigerte eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wurde eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

Nach den uns vorliegenden Informationen, soll die Darstellung des Vergütungsplans auf der Internetseite gegen den § 16 Abs. 2 des UWG verstoßen haben. Die dargestellte Version soll den Verdacht der „progressiven Kundenwerbung“ erwecken. Ob diese Einstweilige Verfügung nun Auswirkung auf alle in Deutschland tätigen Agel-Distributoren haben könnte, ist derzeit unklar. Die Frage die sich hier aufdrängt, ob denn alle Distributoren mit den gleichen Internetseiten arbeiten?

Vorgeworfen wurde u.a., dass es sich bei Agel um ein quasi in sich geschlossenes System handelt, da die Agel Produkte nicht für den Wiederverkauf ( so genannte NFR-Produkte) zugelassen sind und man zu Eigenumsätzen beim Einstieg verpflichtet ist, die wiederum verprovisioniert werden.

Zur Hintergrundinformation, hier einmal der § 16 Abs. 1 und 2 des UWG in der Übersicht:

1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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