urteil

Betriebskostenabrechnung: Auch fiktive Kosten sind zulässig

 ●  Netcoo Redaktion

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Dabei müssen sie strenge Spielregeln befolgen. Wie Vermieter am besten vorgehen und den Zuspruch der Mieter finden.

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Richter entscheidet zu Ungunsten von Amway!

 ●  Netcoo Redaktion

Ein Bundesrichter in den USA hat im Fall einer Sammelklage von 27 ehemaligen Vertriebspartnern und unabhängigen Geschäftsinhabern ein Urteil zu Ungunsten der Amway Corp, das führende Network Marketing Unternehmen der Welt, gefällt. Dem Urteil zufolge ist es Amway untersagt, weiterhin seine früheren Vertriebspartner in ein Schiedsverfahren um Streitigkeiten zwischen beiden Parteien zu zwingen. Die unabhängigen Vertriebspartner hatten eine Beschwerde gegen Amway eingereicht und dabei beantragt, Quixtar, Amway’s Internethandel, zu untersagen, die Kläger „mit wiederholten Entscheidungen über Scheinbelästigungen mit einseitig beschlossenen, betrieblichen Geheimregularien zu belästigen und zu bedrohen.“

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2005 entschied das Gericht zugunsten von Amway!

Amway bestreitet Intervention bei Warschauer Filmfestival!

 ●  Netcoo Redaktion

Polnischen Medien zufolge soll US-Direktvertriebsgigant Amway Berichte bestreiten, nach denen er die Aufführung der Film-Dokumentation „Welcome to Life“ anläßlich des Warschauer Film Festivals blockiert haben soll. In einer Verlautbarung auf seiner Webseite teilt das Unternehmen mit, dass der Film nicht wegen einer direkten Einschüchterung des öffentlichen Senders TVP, der die Vorführrechte an dem Film besitzt, aus dem Festivalprogramm genommen worden sei, sondern wegen eines noch in der Schwebe befindlichen Verfahrens zwischen Amway und TVP.

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Abmahnungen im Network Marketing

Eine Abmahnung nach der anderen…..

 ●  Netcoo Redaktion

Netcoo berichtete bereits am 14.08. (siehe hier) dass die einstweilige Verfügung gegen C. Rombach wegen des Betreibens eines illegalen Schneeballsystems durch das Landgericht Hamburg per Urteil vom 13.08.2009, AZ 327 O 296/09 bestätigt wurde. Die Internetseite www.mlmrecht.de hat heute die vom Gericht formulierten Entscheidungsgründe über den Sisel-Vergütungsplan veröffentlicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen das Unternehmen Nova Nutria AG und zwei Nova Nutria Berater eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-03 O 342/09 erlassen wurde.

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Landgericht Münster

2 Millionen Euro Kaution!

 ●  Netcoo Redaktion

Der Unterhaltungswert bei dem gestrigen Prozess des Platin Orgaleisters Martin Yandimoglu gegen LR Health & Beauty Systems GmbH (siehe unsere Meldung vom 01.03.2009) kam nicht zu kurz. Fast 8 Stunden inklusive Unterbrechung hat das Landgericht Münster in diesem brisanten Fall getagt. Im Publikum wurde einerseits geschmunzelt und andererseits gelacht. Was in diesem Fall aber alles zu Tage gefördert wurde, lässt wiederum aufhorchen und insbesondere aufschrecken. Hier könnte sich möglicherweise ein Riesenskandal anbahnen. Alleine die Anzahl der Umstrukturierungen, seitdem LR Global Sales Director Thomas Heursen (der war übrigens gestern nicht vor Ort) auf dem LR-Vertriebs-Chefsessel sitzt, soll in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sein. Der ehemalige LR-Vertriebsleiter Deutschland Dirc Zahlmann sprach gestern davon, dass es alleine in seiner Zeit (diese endete Ende 2005) bis zu 400 – 500 Anträge pro Woche auf Umstrukturierungen gab.

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Aufgepasst bei Heilaussagen

DV-Unternehmen haften für ihre Vertriebspartner!

 ●  Netcoo Redaktion

Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg ein für die Branche überaus wichtiges Urteil im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner eines Direktvertriebs / Network Marketing-Unternehmens bewarben die Produkte im Internet mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin die Kanzlei das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.

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Heiß

Auswirkungen auch auf die Network Marketing Branche!

 ●  Netcoo Redaktion

Seit einiger Zeit umstritten ist die Haftung von Internetseitenbetreibern für sogenannte Hyperlinks. Der BGH (Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05) hat nun laut www.mlmrecht.de nun hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Dabei entschieden die Karlsruher Richter, dass sich die Haftung eines Internetseitenbetreibers, der von seiner Website auf rechtswidrige Internetangebote verlinkt, nach den allgemeinen Bestimmungen ohne die Haftungspriviligierung des TMG richtet.

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Fadenkreut

Amway mit großen Problemen in England!

 ●  Netcoo Redaktion

Das größte Network-Marketing-Unternehmen der Welt Amway hat große Probleme in England. Grund sind unter anderem Heilaussagen eines Distributors. Noch größer sind die Probleme mit dem Companies Court: Bereits seit November 2007 darf Amway England keine neuen Verriebspartner mehr aufnehmen. John Hutton, Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform setzt Amway mit einem Lotteriespiel und einem ungesetzlichen Handel (Pyramidensystem) gleich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Behörde die England-Niederlassung schließt. Solange kein Urteil gesprochen ist, darf in England auch nicht weiter gesponsert werden. In England sind für Amway ca. 12.000 Distributoren mit einem Umsatz von über 12 Mio. Pfund tätig. Wann das Urteil gefällt wird, ist nicht absehbar, die Urteilsverkündung wurde bisher immer vertagt. Amway wehrt sich dagegen, bereits seit den 70er Jahren sind die Amerikaner in England und Irland tätig.

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