mlmrecht

Aufgepasst bei Heilaussagen

DV-Unternehmen haften für ihre Vertriebspartner!

 ●  Netcoo Redaktion

Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg ein für die Branche überaus wichtiges Urteil im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner eines Direktvertriebs / Network Marketing-Unternehmens bewarben die Produkte im Internet mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin die Kanzlei das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.

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Schenkkreise sind immer öfter Fall für das Gericht!

Schenkkreise: Geld zurück!

 ●  Netcoo Redaktion

Auch in der Direktvertriebsbranche gibt es immer wieder schwarze Schafe, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und sogenannte sittenwidrige Schneeballsysteme veranstalten. So hatte das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 11.07.2008, Az. 2 S 127/08) kürzlich einen Rückzahlungsanspruch einer Teilnehmerin eines Schenkkreises zu prüfen.

Die Teilnehmerin war auf unterster Ebene in einen privaten “Schenkkreis” eingestiegen und hatte für die Teilnahme 2.500,00 € eingezahlt.

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Heiß

Auswirkungen auch auf die Network Marketing Branche!

 ●  Netcoo Redaktion

Seit einiger Zeit umstritten ist die Haftung von Internetseitenbetreibern für sogenannte Hyperlinks. Der BGH (Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05) hat nun laut www.mlmrecht.de nun hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Dabei entschieden die Karlsruher Richter, dass sich die Haftung eines Internetseitenbetreibers, der von seiner Website auf rechtswidrige Internetangebote verlinkt, nach den allgemeinen Bestimmungen ohne die Haftungspriviligierung des TMG richtet.

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At

Herbalife Berater gehen gegen unerwünschte E-Mail-Belästigungen vor!

 ●  Netcoo Redaktion

Was alle wissen, aber kaum jemand beachtet: Die Kaltaquise per Email ist nicht erlaubt. Sofern der Empfänger keine Einwilligung erteilt hat, wird dieser durch die Emailwerbung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber hinaus liegt ein unerlaubter Eingriff in den Gewerbebetrieb des Empfängers vor. Die diesbezügliche Rechtssprechung ist eindeutig: Wer eine unerwünschte Werbeemail erhält kann den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Da es sich hier um eine kostengünstige Werbemethode handelt, mittels derer innerhalb von Sekunden hunderten Empfängern eine neue Network-Idee vorgestellt werden kann, sehen sich viele Berater einem wahren Bombardement ausgesetzt. Täglich geht wertvolle Zeit allein damit verloren, Werbeemails auszusortieren und zu löschen.

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Abmahnungen

Abmahnungen gegen (Ex-) Ziami Berater!

 ●  Netcoo Redaktion

In den letzten Tagen haben einige (Ex-)Ziami-Berater eine Abmahnung der M² L Medien Marketing Ltd., vertreten durch die Kanzlei Lieb aus Erlangen erhalten. Der Vorwurf: Man betreibe ein Schneeballsystem im Sinne von § 16 Abs. 2 UWG. Dies bericht die Internetseite www.mlmrecht.de, eine Internetseite der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg.

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Haftung für Vertriebspartner

Unternehmen haften für ihre Vertriebspartner!

 ●  Netcoo Redaktion

Seit langem umstritten ist die Frage, ob Network Marketing Unternehmen für das rechtsverletzende Verhalten ihrer Vertriebspartner einzustehen haben. Das Internetportal www.mlmrecht.de meldet, dass das LG Berlin(Beschluss vom 09.03.2007 – Az.: 15 O 169/07) in einer aktuellen Entscheidung dies bejaht und ein Network-Marketing-Unternehmen neben seinem Vertriebspartner nach den Regeln der Mitstörerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dabei hat das Gericht die Vertriebspartner als Affiliate Partner angesehen.

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Vision

Bundesverwaltungsgericht bestimmt Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln neu!

 ●  Netcoo Redaktion

Das Internetportal www.mlmrecht.de berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 25. Juli 2007 in drei Verfahren (3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06) entschieden hat, dass Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden dürfen, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen.

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Werbeslogan „Senkt den Cholesterinspiegel” ist zulässig!

 ●  Netcoo Redaktion

Ein Lebensmittel mit der Verpackungsaufschrift “Senkt den Cholesterinspiegel” und/oder “Für einen ausgeglichenen Cholesterinspiegel” ist nicht geeignet, bei einem durchschnittlich verständigen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung eines krankhaft erhöhten Cholesterinspiegels bestimmtes oder geeignetes Präparat. Das meldet die Internetseite www.mlmrecht.de. Ein Hinweis auf cholesterinsenkende Wirkung im Lebensmittelbereich ist keineswegs unüblich. So entschied das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluß vom 29.06.2006 (6 L 201/06) und ließ damit die Herzen von Ballaststoff Getränkepulver-Networkern höher schlagen.

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