haftung

In den vergangenen Jahren wurden die Gerichte wiederholt mit Sachverhalten befasst, in denen die Einstandpflicht von Vertriebsunternehmen für ihre Vertriebspartner überprüft wurde. Im Fokus der Berichterstattung stand dabei häufig die wettbewerbsrechtliche Haftung der Vertriebsunternehmen. In den Fokus dieses Beitrags rückt ein Rechtsstreit aus dem Vertragsrecht, in dem die Haftung einer Vertriebsorganisation für das Handeln eines ihrer Vertriebspartner geprüft wurde, der in strafrechtlich relevanter Weise Kundenverträge verletzt hat.

Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg ein für die Branche überaus wichtiges Urteil im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner eines Direktvertriebs / Network Marketing-Unternehmens bewarben die Produkte im Internet mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin die Kanzlei das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.

Seit einiger Zeit umstritten ist die Haftung von Internetseitenbetreibern für sogenannte Hyperlinks. Der BGH (Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05) hat nun laut www.mlmrecht.de nun hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Dabei entschieden die Karlsruher Richter, dass sich die Haftung eines Internetseitenbetreibers, der von seiner Website auf rechtswidrige Internetangebote verlinkt, nach den allgemeinen Bestimmungen ohne die Haftungspriviligierung des TMG richtet.

Seit langem umstritten ist die Frage, ob Network Marketing Unternehmen für das rechtsverletzende Verhalten ihrer Vertriebspartner einzustehen haben. Das Internetportal www.mlmrecht.de meldet, dass das LG Berlin(Beschluss vom 09.03.2007 – Az.: 15 O 169/07) in einer aktuellen Entscheidung dies bejaht und ein Network-Marketing-Unternehmen neben seinem Vertriebspartner nach den Regeln der Mitstörerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dabei hat das Gericht die Vertriebspartner als Affiliate Partner angesehen.