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Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Gesetz zum Kleinanlegerschutz gefährden die Finanzierung von Start-ups in Deutschland.

Polnischen Medien zufolge soll US-Direktvertriebsgigant Amway Berichte bestreiten, nach denen er die Aufführung der Film-Dokumentation „Welcome to Life“ anläßlich des Warschauer Film Festivals blockiert haben soll. In einer Verlautbarung auf seiner Webseite teilt das Unternehmen mit, dass der Film nicht wegen einer direkten Einschüchterung des öffentlichen Senders TVP, der die Vorführrechte an dem Film besitzt, aus dem Festivalprogramm genommen worden sei, sondern wegen eines noch in der Schwebe befindlichen Verfahrens zwischen Amway und TVP.

Darrick Mower, Sohn von Tom Mower sen. und Mitbegründer des US-Network Unternehmens Sisel wurde vergangene Woche wegen Drogenbesitzes in den USA festgenommen. Die Festnahme erfolgte laut Utah County online, der offiziellen Webseite des Utah County Government bereits am 16.06. Die Kaution wurde auf 5.000 Dollar festgesetzt. Der Mower Sprößling befindet sich aber wieder auf freiem Fuß. Es ist nicht das erste Mal, dass die Familie Mower mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.

Mit Beschluss vom 11.06.2009 (AZ 327 O 296/09) stellte das Landgericht Hamburg fest, dass das Vertriebssystem des US-Unternehmens SISEL International in Deutschland progressive Elemente aufweist, die gegen § 16 Abs. 2 UWG (Schneeballsystem) verstoßen. Erwirkt wurde die einstweilige Verfügung durch die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk. Nach Kentnnísstand der Netcoo-Redaktion wurde die einstweilige Verfügung gegen den führenden Vertriebspartner Christian Rombach erwirkt. Erst vor wenigen Monaten ist Rombach von Neways zu Sisel gewechselt.

Am kommenden Mittwoch soll im Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMIG)“ verabschiedet werden. Generell soll das Stammkapital anstatt 25.000 Euro nur noch 10.000 Euro betragen. Wem das immer noch zu teuer ist, der kann eine „Unternehmergesellschaft“ gründen, die kein Stammkapital erfordert, dafür aber strengeren Transparenz- und Kapitalerhaltungsvorschriften unterliegt. Die Eintragung einer GmbH soll zukünftig nicht nur billiger sondern auch wesentlich schneller und unbürokratischer werden.

Jetzt soll durchgegriffen werden: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will härter gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Verstöße gegen das Verbot sollen künftig mit einem Bußgeld belegt werden. Weiterhin soll es Werbeanrufern verboten werden, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Sogenannte Cold Callings nehmen nach Angaben von Verbraucherschützern immer weiter zu und werden eine „unzumutbare Belästigung“ für die Bevölkerung. Bereits seit 2004 verstoßen die Cold Calls gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerb.