einstweilige

Jemako setzt rechtliche Ansprüche durch

 ●  Netcoo Redaktion

Wettbewerbstreitigkeiten im Direktvertrieb sind keine Seltenheit. Bereits in der Vergangenheit gab es größere juristische Auseinandersetzungen oder auch Massenabmahnungen.

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Dr. Jens Abend

Maulkorb für LR Health & Beauty Systems

 ●  Netcoo Redaktion

Heute erhielt die LR Health & Beauty Systems GmbH vom Landgericht Münster eine vorläufige Einstweilige Verfügung mit einer Strafandrohung von € 250.000 bei Zuwiderhandlung. LR, vertreten durch Dr. Jens Abend, ist es somit untersagt, weiterhin unwahre Behauptungen über Helmut Spikker, zu äußern, wie es zuletzt zu verschiedenen Gelegenheiten offensichtlich getan wurde. Netcoo hat zu diesem Thema Helmut Spikker befragt.

Stimmt es, dass Sie gegen LR Health & Beauty Systems, vertreten durch Dr. Jens Abend, eine vorläufige Einstweilige Verfügung erwirkt haben?

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Abmahnungen im Network Marketing

Eine Abmahnung nach der anderen…..

 ●  Netcoo Redaktion

Netcoo berichtete bereits am 14.08. (siehe hier) dass die einstweilige Verfügung gegen C. Rombach wegen des Betreibens eines illegalen Schneeballsystems durch das Landgericht Hamburg per Urteil vom 13.08.2009, AZ 327 O 296/09 bestätigt wurde. Die Internetseite www.mlmrecht.de hat heute die vom Gericht formulierten Entscheidungsgründe über den Sisel-Vergütungsplan veröffentlicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen das Unternehmen Nova Nutria AG und zwei Nova Nutria Berater eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-03 O 342/09 erlassen wurde.

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SISEL International

Landgericht Hamburg verbietet Sisel-Vertriebssystem!

 ●  Netcoo Redaktion

Mit Beschluss vom 11.06.2009 (AZ 327 O 296/09) stellte das Landgericht Hamburg fest, dass das Vertriebssystem des US-Unternehmens SISEL International in Deutschland progressive Elemente aufweist, die gegen § 16 Abs. 2 UWG (Schneeballsystem) verstoßen. Erwirkt wurde die einstweilige Verfügung durch die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk. Nach Kentnnísstand der Netcoo-Redaktion wurde die einstweilige Verfügung gegen den führenden Vertriebspartner Christian Rombach erwirkt. Erst vor wenigen Monaten ist Rombach von Neways zu Sisel gewechselt.

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Gericht

Unicity lässt sich nicht ausbremsen!

 ●  Netcoo Redaktion

Das US-Unternehmen Unicity mit Sitz in Bad Homburg ist vor kurzem in Deutschland durch die Verbraucherschutzorganisation, den Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. (der „Schutzverband“), abgemahnt worden. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von Bios Life Slim erwirkt. Die einstweilige Verfügung beinhaltet u.a. folgendes:

1) Chrysanthemum Morifolium (ein laut Unicity geringer Inhaltsstoff in Bios Life Slim) muss bei Verwendung in der Europäischen Union als neuartiges Lebensmittel klassifiziert werden; und

2) die Produktversprechen auf den Verpackungen von Bios Life Slim entsprechen nicht den europäischen Bestimmungen.

„Unicity hat die Klagen durch den Schutzverband umgehend angefochten und einen Antwortbrief gemäß Standardverfahren eingereicht. Der Antwortbrief widerlegt die in der Klage erhobenen Forderungen vollständig. Unicity`s Rechtsbeistand reagiert momentan auf eine einstweilige Verfügung, die dem Schutzverband in dieser Sache bewilligt wurde, bevor das Gericht in Deutschland Unicity`s Antwort überprüfen konnte. Das Gericht in Deutschland wird jetzt Unicity`s Antwort und die wichtigen Fakten, die Unicity`s Position unterstützen, überprüfen“, so dass Unternehmen in einer offiziellen Mitteilung an die Netcoo-Redaktion.

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Aufgepasst

Einstweilige Verfügung gegen TelDaFax Marketing!

 ●  Netcoo Redaktion

Die RWE Westfalen-Weser-Ems AG hat eine einstweilige Verfügung gegen die TelDaFax Marketing GmbH erwirkt. Wie RWE Westfalen-Weser-Ems bereits am Donnerstag in Dortmund mitteilte, hatte TelDaFax bei RWE-Kunden angerufen und einen Wechsel des Stromanbieters angeboten. Anschließend wurden Bestätigungen für angeblich erteilte Aufträge versandt und bei einigen Kunden mittels Lastschrifteinzug ein «Sonderabschlag» von bis zu 50 Euro eingezogen, ohne dass dafür eine Zustimmung vorlag. In dieser Vorgehensweise sah das LG Bonn ein wettbewerbswidriges Handeln und erließ eine einstweilige Verfügung. Ob TelDaFax Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht bekannt. Fakt ist, dass der Kampf um die Stromkunden immer härter wird, RWE hat nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Kunden an diverse Wettbewerber verloren.

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Abmahnungen

Abmahnungen gegen (Ex-) Ziami Berater!

 ●  Netcoo Redaktion

In den letzten Tagen haben einige (Ex-)Ziami-Berater eine Abmahnung der M² L Medien Marketing Ltd., vertreten durch die Kanzlei Lieb aus Erlangen erhalten. Der Vorwurf: Man betreibe ein Schneeballsystem im Sinne von § 16 Abs. 2 UWG. Dies bericht die Internetseite www.mlmrecht.de, eine Internetseite der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg.

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Bryan Davis

XanGo von Vertriebsverbot nicht betroffen!

 ●  Netcoo Redaktion

Die XanGo Germany GmbH darf allen Gerüchten zum Trotz nach wie vor den XanGo-Fruchtsaft in Deutschland weiter vertreiben.

Das Landgericht Bielefeld hat zwar bereits am 19. Dezember 2006 eine einstweilige Verfügung erlassen, diese betrifft aber nur einen XanGo-Vertriebspartner.

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Agel Vergütungsplan und § 16 UWG!

 ●  Netcoo Redaktion

Im Zuge einer Recherche konnten wir zur angeblichen Gesetzeswidrigkeit des Agel-Vergütungsplans erfahren, dass ein Agel-Distributor wegen der Darstellung des Agel-Vergütungsplans auf seinen Internetseiten von dem Direktvertriebsunternehmen Nova Nutria abgemahnt wurde. Da sich der Distributor weigerte eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wurde eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

Nach den uns vorliegenden Informationen, soll die Darstellung des Vergütungsplans auf der Internetseite gegen den § 16 Abs. 2 des UWG verstoßen haben. Die dargestellte Version soll den Verdacht der „progressiven Kundenwerbung“ erwecken. Ob diese Einstweilige Verfügung nun Auswirkung auf alle in Deutschland tätigen Agel-Distributoren haben könnte, ist derzeit unklar. Die Frage die sich hier aufdrängt, ob denn alle Distributoren mit den gleichen Internetseiten arbeiten?

Vorgeworfen wurde u.a., dass es sich bei Agel um ein quasi in sich geschlossenes System handelt, da die Agel Produkte nicht für den Wiederverkauf ( so genannte NFR-Produkte) zugelassen sind und man zu Eigenumsätzen beim Einstieg verpflichtet ist, die wiederum verprovisioniert werden.

Zur Hintergrundinformation, hier einmal der § 16 Abs. 1 und 2 des UWG in der Übersicht:

1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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