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Polizei

FLP-Vertriebssystem verstößt nicht gegen § 16 Abs. 2 UWG!

 ●  Netcoo Redaktion

Kurz vor Weihnachten erreichte die Netcoo Redaktion eine „Pressemitteilung“ eines Anwalts aus Bayern, in der es u.a. hieß, die Staatsanwaltschaft und das AG Frankfurt seien der zutreffenden Ansicht, dass es sich bei dem FLP-Vertriebssystem um ein verbotenes System der progressiven Kundenwerbung handelt. Eine Anfrage bei FLP-Deutschland ergab, dass das Forever Geschäft in Frankfurt sowie in München und Wien sowie in allen Auslieferungslagern wie gewohnt erfolgreich weiter laufe. Auch sei FLP in seiner jetzigen Form kein illegales System. Die „Pressemeldung“ nehmen wir zum Anlass, einmal das deutsche Vergütungssystem des US-Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der progressiven Kundenwerbung zu begutachten. Der hierfür einschlägige § 16 Abs. 2 UWG lautet:


„Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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Aufgepasst bei Heilaussagen

DV-Unternehmen haften für ihre Vertriebspartner!

 ●  Netcoo Redaktion

Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg ein für die Branche überaus wichtiges Urteil im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner eines Direktvertriebs / Network Marketing-Unternehmens bewarben die Produkte im Internet mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin die Kanzlei das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.

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Agel in Deutschland vor dem AUS?

 ●  Netcoo Redaktion

Nach den uns vorliegenden Informationen der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk (www.sus-law.de) liegen bereits drei einstweilige Verfügungen gegen den Marketingplan des US-Unternehmens Agels wegen des Verstoßes gegen § 16 Abs. 2 UWG – und damit Werbung für ein illegales Schneeballsystem -vor.

In drei Entscheidungen hat das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, AZ: 407 O 214/06; Beschluss vom 24.10.2006, AZ: 416 O 324/06; Beschluss vom 25.10.2006, AZ: 406 O 290/06) Agel-Vertriebspartner verboten, unter Bezugnahme auf den Agel-Marketingplan für das Agel-Vertriebssystem zu werben. Die Vertriebspartner hatten jeweils eigene Beschreibungen über das Vertriebssystem und den Agel-Marketingplan auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

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Agel Vergütungsplan und § 16 UWG!

 ●  Netcoo Redaktion

Im Zuge einer Recherche konnten wir zur angeblichen Gesetzeswidrigkeit des Agel-Vergütungsplans erfahren, dass ein Agel-Distributor wegen der Darstellung des Agel-Vergütungsplans auf seinen Internetseiten von dem Direktvertriebsunternehmen Nova Nutria abgemahnt wurde. Da sich der Distributor weigerte eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wurde eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

Nach den uns vorliegenden Informationen, soll die Darstellung des Vergütungsplans auf der Internetseite gegen den § 16 Abs. 2 des UWG verstoßen haben. Die dargestellte Version soll den Verdacht der „progressiven Kundenwerbung“ erwecken. Ob diese Einstweilige Verfügung nun Auswirkung auf alle in Deutschland tätigen Agel-Distributoren haben könnte, ist derzeit unklar. Die Frage die sich hier aufdrängt, ob denn alle Distributoren mit den gleichen Internetseiten arbeiten?

Vorgeworfen wurde u.a., dass es sich bei Agel um ein quasi in sich geschlossenes System handelt, da die Agel Produkte nicht für den Wiederverkauf ( so genannte NFR-Produkte) zugelassen sind und man zu Eigenumsätzen beim Einstieg verpflichtet ist, die wiederum verprovisioniert werden.

Zur Hintergrundinformation, hier einmal der § 16 Abs. 1 und 2 des UWG in der Übersicht:

1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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