Unerwünschte Werbeanrufe werden künftig mit Bußgeldern belegt!

Tax & Law   ●   Veröffentlicht von Netcoo Redaktion    ●   

Gericht

Jetzt soll durchgegriffen werden: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will härter gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Verstöße gegen das Verbot sollen künftig mit einem Bußgeld belegt werden. Weiterhin soll es Werbeanrufern verboten werden, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Sogenannte Cold Callings nehmen nach Angaben von Verbraucherschützern immer weiter zu und werden eine „unzumutbare Belästigung“ für die Bevölkerung. Bereits seit 2004 verstoßen die Cold Calls gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerb.

Das neue Gesetz der Ministerin könnte bereits in einem halben bis dreiviertel Jahr in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband kritisierte jedoch die Forderung nach einem Bußgeld und hatte diese als „unwirksam“ und als „weiße Salbe“ bezeichnet. Um so wichtiger sei die Selbstkontrolle der Branche, so die Ministerin und begrüßte die Absicht der Callcenter-Betreiber eine zentrale Beschwerdestelle einrichten zu wollen.

Netcoo Meinung:

Vom Grundsatz her eine gute Idee. Doch das sich das Problem mit staatlicher Hilfe lösen wird, ist kaum zu glauben. Schwarze Schafe unter den Callcentern, die schon heute gegen bestehende Gesetze verstoßen werden sich auch wohl zukünftig nicht davon abbringen lassen unerlaubt anzurufen. Da wird auch die Übermittlung der Rufnummer nichts daran ändern. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Nummern dieser Callcenter freiwillig übertragen werden, auch wenn die Netzbetreiber dies kontrollieren könnten. Ein Callcenter kann man jederzeit auch vom Ausland aus betreiben. Die Frage ist auch, wie viel Aufwand die Angerufenen in Kauf nehmen um sich wirklich zu beschweren.

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