Neues Urteil des Bundesgerichthofs zur Haftung von Vertriebsunternehmen für deren Vertrieb!

Tax & Law   ●   Veröffentlicht von Netcoo Redaktion    ●   

Haftung für Vertriebsunternehmen

In den vergangenen Jahren wurden die Gerichte wiederholt mit Sachverhalten befasst, in denen die Einstandpflicht von Vertriebsunternehmen für ihre Vertriebspartner überprüft wurde. Im Fokus der Berichterstattung stand dabei häufig die wettbewerbsrechtliche Haftung der Vertriebsunternehmen. In den Fokus dieses Beitrags rückt ein Rechtsstreit aus dem Vertragsrecht, in dem die Haftung einer Vertriebsorganisation für das Handeln eines ihrer Vertriebspartner geprüft wurde, der in strafrechtlich relevanter Weise Kundenverträge verletzt hat.

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat in einem sehr aktuellen Fall mit Urteil vom 15. März 2012 – (Gerichtsaktenzeichen: III ZR 148/11) über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Finanzanlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.

Im Streitfall ging es um Folgendes:

Auf Empfehlung eines Handelsvertreters einer Vermögensberatungsgesellschaft hatte ein Anleger Anteile an einen Aktienfonds erworben und über Jahre monatliche Beträge an die Fondsverwaltungsgesellschaft gezahlt. In dem Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich die Fondsverwaltungsgesellschaft des Aktienfonds ermächtigt, sowohl der diesen Auftrag vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft als auch deren Handelsvertreter zu Beratungszwecken eine Reihe von Daten wie z.B. das Investmentkontonummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Depotbestände, Depotbewegungen inklusive der steuerlichen Daten wie auch Daten zu Spar- und Auszahlplänen zu übermitteln.

Der Handelsvertreter hatte sodann einige Jahre nach Vertragsabschluss die Fondsanteile des Anlegers verkauft und dabei in strafrechtlicher relevanter Weise die Unterschrift des Anlegers gefälscht und den Verkaufswert der Fondsanteile für sich vereinnahmt.

Der Bundesgerichtshof hat die Vermögensverwaltungsgesellschaft für dieses Verhalten ihres Handelsvertreters Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Aktienfonds auf Zahlung des veruntreuten Betrages verurteilt.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist durch die an den Aktienfonds erteilte Ermächtigung, der Vermögensberatungsgesellschaft und deren Handelsvertreter zum Zweck der Beratung fortlaufend Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen, ein Vertragsverhältnis mit Sorgfalts- und Fürsorgepflichten entstanden. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, die Rechtsgüter der Anleger nicht zu verletzen. Durch die Unterschriftenfälschung und die Umleitung der Anlegergelder auf sein Privatkonto hat der Handelsvertreter die Rechtsgüter des Anlegers verletzt und hierdurch einen Vertragsverstoß begangen. Die Vermögensberatungsgesellschaft hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für dieses vertragsverletzende Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, nämlich des Handelsvertreters, einzustehen, da der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung sondern in Rahmen einer Vertragpflicht gekommen ist.

Dies führt zu folgendem haftungsrechtlichen Grundsatz für die Vertriebsunternehmen. Erhält ein Vertriebspartner bestimmungsgemäß zum Zwecke der Beratung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Information und hat er zudem noch die vertragsgemäße Möglichkeit in dieses Vertragsverhältnis einzugreifen, so hat das Vertriebsunternehmen für die durch den Vertriebspartner unternommen Vertragsverletzungen einzustehen und den hieraus resultierenden Schaden an den Kunden zu ersetzen.

Aus diesem Grund ist den Vertriebsunternehmen anzuraten, bei der Gestaltung ihrer Vertragsmuster mit ihren Vertriebspartner und den Kunden genauestens darauf zu achten, dass der Vertriebspartner keine umfassenden Informationsrechte über das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Vertriebsunternehmen erhält. Insbesondere sollte stets darauf geachtet werden, dass der Vertriebspartner jedenfalls keine vertraulichen Daten zur freien Verfügung erhält, da das Unternehmen andernfalls mit Blick auf die vorgenannte Rechtsprechung sehr schnell in der Haftungsfalle sitzt.

Mehr über den Autor unter www.sus-law.de

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