Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht von Network Marketing Unternehmen!

Tax & Law   ●   Veröffentlicht von Netcoo Redaktion    ●   

Network Unternehmen erfassen, verwalten, speichern und bearbeiten regelmäßig die Daten ihrer Kunden und Vertriebspartner. Zu diesen verwendeten Daten gehören regelmäßig der Name und die Anschrift eines Kunden oder Vertriebspartners. Rechtlich werden solche Daten als personenbezogene Daten bezeichnet. Im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten haben die Unternehmen eine Reihe von Pflichten zu beachten, zu denen unter anderen die datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten gehören.

Gegenstand dieses Beitrages ist die Skizzierung, welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten von den Network Marketing Unternehmen einzuhalten sind, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten.

Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 Bundesdatenschutzgesetz (künftig BDSG).

Nach dieser Norm müssen Unternehmen ihren Kunden und Vertriebspartnern, über die sie Daten speichern, auf Anfrage Auskunft geben. Auskunftsberechtigt sind allerdings nur die Betroffenen nicht aber sonstige Dritte. Zur Absicherung sollten sich Unternehmen deshalb im Zweifel vor einer Auskunftserteilung stets eine Kopie des Personalausweises des Anfragenden vorlegen lassen.

Das Unternehmen muss Auskunft geben über sämtliche gespeicherte Daten, die Herkunft der Daten, den Empfängern, an die die Daten weitergegeben wurden und den Zweck der Speicherung.

Dabei hat die Auskunft schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, ohne dass das Unternehmen sonst an bestimmte formale Anforderungen gebunden ist. Weiter hat die Auskunft grundsätzlich kostenneutral zu erfolgen. Wird allerdings öfter als einmal jährlich eine solche Auskunft verlangt, so kann das Unternehmen ein angemessenes Entgelt verlangen. Zeitlich hat die Auskunft grundsätzlich innerhalb der geschäftlich üblichen Zeit also binnen spätestens zwei Wochen zu erfolgen. Allerdings können hier Ausnahmefälle vorkommen, die auch eine einmonatige Auskunftsfrist im Einzelfall noch ausreichen lassen. Stellt nun ein Unternehmen fest, dass die Frist zur Erteilung der Auskunft aus betriebsorganisatorischen Gründen nicht eingehalten werden kann, so ist jedenfalls ein Zwischenbericht zu empfehlen, um hierdurch die Einschaltung der Aufsichtbehörden abzuwenden.

Kommt das Unternehmen einer Auskunftsanfrage nicht oder nicht vollständig nach oder erfolgt die Auskunft gegenüber einer dritten Person, so begeht das Untenehmen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden kann.

Es sind aber auch ausnahmsweise Fälle denkbar, in denen seitens des Unternehmens keine Auskunftspflicht besteht.

So darf das Unternehmen die Auskunft bei dem Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses verweigern, also dann wenn sein Interesse zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses das Auskunftsinteresse des Kunden oder Vertriebspartners überwiegt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Auskunft die Geschäftsbeziehung zu Kunden oder Vertriebspartner gefährden würde. Allerdings ist diesem Ausnahmefall eine sehr enge Grenzen gesteckt, da ansonsten der Gesetzeszweck des § 34 BDSG ausgehöhlt würde. Im Zweifel sollte hier deshalb vor einer Auskunftsverweigerung in Anbetracht der drohenden Ordnungsgelder rechtlicher Rat eingeholt werden.

Weiterhin darf die Auskunft bei missbräuchlichen Verhalten des Kunden oder des Vertriebspartners verweigert. Auch hier gilt, dass der Ausnahmetatbestand nur innerhalb enger Grenzen gilt. Wird aber etwa mehrmals im Monat Auskunft begehrt, so liegen ausreichende objektive Anhaltspunkt für ein von sachfremden Motiven getragenes Verhalten des Auskunftsberechtigten vor.

Schließlich ist eine Auskunft zu verweigern, sofern der Aufwand hierfür unverhältnismäßig wäre. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Daten nur aufgrund von Aufbewahrungspflichten oder zum Zwecke der Datensicherung vorgehalten werden, ohne dass die Daten noch im Rahmen der geschäftlichen Vorgänge des Unternehmens verwendet werden. Aufgrund der Voranschreitung der technischen Ermittlung sind aber bereits heute kaum noch Fälle denkbar, in denen die Bereitstellung der beauskunften Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand bewältigt werden kann. Folglich spielt diese Ausnahmeregelung in der Praxis eine nur untergeordnete Rolle.

Anzumerken ist zudem zu den Auskunftstatbeständen, dass die Unternehmen sehr genau abwägen sollten, ob sie von dem vorgenannten Recht zur Verweigerung der Auskunft Gebrauch machen wollen. Dies gilt insbesondere aus Imagegründen, da für den Fall einer Verweigerung in der Öffentlichkeit sehr schnell der Eindruck erweckt werden könnte, dass das betroffene Unternehmen „etwas zu verbergen“ hat.

Zusammenfassend ist den Network Marketing Unternehmen nach alledem anzuraten, die datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen ihrer Kunden und Vertriebspartner ernst zu nehmen und mit entsprechender Sorgfalt zu bearbeiten, um empfindlichen Bußgelder und/oder eine Imageschädigung zu vermeiden.

Mehr über den Autor unter www.sus-law.de

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