Tax & Law

Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

 ●  Netcoo Redaktion

Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog. „Swisscoin“. Schon früh wurde in der Network-Marketing-Szene der Umstand diskutiert, dass „Swisscoin“ augenscheinlich nicht (nur) in der Schweiz ansässig war, sondern auch über zwei Gesellschaften im sächsischen Leipzig operierte.

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Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz – Auswirkungen auch auf Bitclub, Getmyads, Questra etc. möglich!

 ●  Netcoo Redaktion

Hamburger Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk geht gegen Beonpush-Führungskraft vor. Urteil des LG Hamburg könnte weitreichende Folgen haben. Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat. Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert berichtet die Webseite www.mlmrecht.de . Ein Network Marketing Unternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg. Die Kanzlei mahnte direkt ab und beantragte eine Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Hamburg bestätigte mit der o.g. Entscheidung, dass es sich bei dem Beonpushsystem um eine Geldanlage handelt. Die Berater, die diese Anlage vermitteln, haben eine ganze Reihe von Vorgaben zu beachten, wie z.B. dass der Anleger darauf hingewiesen werden muss, dass ein Totalverlust seiner Geldanlage möglich ist. Auch muss ein Widerrufsrecht gewährt werden. Da diese Vorgaben von keinem einzigen Beonpush-Berater erfüllt wurden, haben alle angeworbenen Teilnehmer, die ihren Einsatz verloren haben, möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen ihre Anwerber, da die entsprechenden Hinweise nicht erteilt wurden. Diese Rechtsprechung kann übrigens ohne weiteres auf nahezu alle RevShare-Programme und deren Berater übertragen werden, wie z.B. Getmyads, Questra, und auch den Bitclub. Für das von Schulenberg & Schenk vertretene Network Marketing Unternehmen stellten diese Gesetzesverstöße Wettbewerbsverletzungen dar. Um Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, ist ein Wettbewerbsverhältnis erforderlich. Die Rechtsprechung geht dabei in der Regel davon aus, dass die Kontrahenten gleichartige Produkte vertreiben, herstellen oder bewerben müssen, um ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen. Im vorliegenden Fall konnte das Landgericht Hamburg aber davon überzeugt werden, dass im Network Marketing ein Wettbewerb um die Berater stattfindet, so dass es auf die Art der Produkte nicht ankommt. Bei Beonpush kommt hinzu, dass der vorgegebene Geschäftszweck, nämlich das Investieren in „Real-time bidding“, eine Täuschung darstellt, da lediglich Gelder eingesammelt, und wieder ausgeschüttet wurden. Aus diesem Grunde liegt der Verdacht der strafbaren progressiven Kundenwerbung und des Kapitalanlagebetruges in einem besonders schweren Fall nahe. Entsprechende Strafanzeigen wurden bereits erstattet. Darüber hinaus stellt die Tätigkeit als Berater für derartige Systeme nach Auffassung der Kanzlei Schulenberg & Schenk eine gewerbsmäßige Finanzdienstleistung dar, die eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voraussetzt. Da derartige Erlaubnisse nicht erteilt wurden, teilte die BaFin der Kanzlei mit Schreiben vom 29.07.2016 mit, dass finanzaufsichtliche Ermittlungen geführt werden. Die Kanzlei Schulenberg & Schenk rät jedem Berater im Network Marketing er solle sich gut überlegen, welche Risiken er bereit ist, einzugehen. Auf der einen Seite winkt das schnelle Geld, auf der anderen Seite warten Strafverfahren, Abmahnungen von Wettbewerbern, Verbote der BaFin und Schadensersatzansprüche enttäuschter Anleger, wenn die Systeme in sich zusammenbrechen, bzw. von deren Betreibern geschlossen werden, weil die Ausgaben die Einnahmen zu übersteigen beginnen. Bild: fotolia.com

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Steuerliche Behandlung des Fuhrparks Teil 2: Nutzung durch Arbeitnehmer

 ●  Netcoo Redaktion

Die private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks ist ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt. Der Dienstwagen zur privaten Nutzung für Arbeitnehmer stellt eine der häufigsten Nebenleistungen zum regulären Einkommen in Deutschland dar.


Im zweiten Teil seiner Ausführungen zur steuerlichen Behandlung des betrieblichen Fuhrparks beschäftigt sich Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, deshalb auch mit der Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch Arbeitnehmer. Im ersten Teil seiner Ausführungen über die steuerliche Behandlung des betrieblichen Fuhrparks ist Steuerberater Roland Franz auf die Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter eingegangen.

Die sehr günstige steuerliche Behandlung dieses geldwerten Vorteils trägt wesentlich zur Attraktivität dieses Bezahlungsmodells bei. Auf Seiten der Beschäftigten schaffen die Regelungen ein Steuerprivileg für diejenigen, die neben Geldeinkommen auch Naturaleinkommen in Form eines Dienstwagens beziehen. Die Erfassung solcher geldwerter Vorteile erfolgt ebenfalls über die 1%-Methode.

Auch für Unternehmen ist es attraktiver, einen Dienstwagen zu stellen, als die monetäre Entlohnung zu erhöhen. Für den Entlohnungsanteil „Dienstwagen“ sind Sozialversicherungsbeiträge nur nach der 1%-Methode abzuführen, nicht für ein realistisches Lohnäquivalent. Außerdem kommt es auf Seiten der steuerlichen Abschreibung der bereitgestellten Dienstwagen zu Vorteilen, die gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen besonders groß sind.

Vorschriften der Finanzverwaltung

Ein relativ neues BMF- Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Zuzahlungen bei Firmenwagen (BMF-Schreiben/Erlass v. 19. April 2013, Geschäftszeichen IV C 5 -S 2334/11/10004) regelt die Kostenbeteiligung eines Arbeitnehmers bei Privatnutzung des Dienstwagens.

Zahlung eines Nutzungsentgelts

Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag. Das gilt sowohl bei der 1 %- Regelung als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Es ist gleichgültig, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder nutzungsabhängig, d.h. kilometerbezogen bemessen ist. Das Nutzungsentgelt muss arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden sein.

Arbeitnehmer trägt Betriebskosten

1%-Methode

Bei der 1%-Methode mindert eine derartige Kostenbeteiligung nicht den geldwerten Vorteil.

Kein Nutzungsentgelt stellt danach die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Pkw-Kosten durch den Arbeitnehmer dar, z. B. Treibstoffkosten, Versicherungsbeiträge oder Wagenwäsche.

Anders ist dies bei der Fahrtenbuchmethode.

Hier fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten nicht in die Gesamtkosten des Pkw i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ein. Anhand der (nun niedrigeren) Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln.

Gestaltungsempfehlung

Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Fahrzeugkosten, z. B. für Treibstoff, ist nicht zu empfehlen. Stattdessen sollte ein Nutzungsentgelt vereinbart werden, z. B. eine Monats- oder Kilometerpauschale. Dann wird der steuerpflichtige Nutzungswert um diese Zahlung gekürzt, gleich welche Methode angewandt wird.

Urteile des BFH

Gutscheine und Tankkarten

Jede Lohn- und Gehaltserhöhung erhöht den persönlichen Steuersatz von Arbeitnehmern überproportional. So bleibt gerade bei Gutverdienern wenig von der Erhöhung hängen. Auswege sind steuerfreie Extras zum Gehalt.

Besonders beliebt sind von jeher Tank- und Geschenkgutscheine sowie Tankkarten. Noch verbreiteter wären diese sicherlich, wenn nicht so viele Formalien zu beachten wären, die Ihnen das Risiko einbrocken, später in einer Betriebsprüfung Lohnsteuer-Nachzahlungen in Kauf nehmen zu müssen. Zu beachten ist vor allem:

44 €-Freigrenze

Bestimmte Sachleistungen (z. B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen) im Wert von insgesamt bis zu 44 € monatlich können Mitarbeitern lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zugewendet werden. Fallstrick: Wird diese Freigrenze auch nur um 1 Cent überschritten, wird die gesamte Zuwendung steuer- und sozialversicherungspflichtig!

Gutschein oder Bargeldersatz

Gutscheine erkannte das Finanzamt bisher nur dann als Sachbezug an, wenn darauf eine konkrete Ware oder Dienstleistung genannt wird. Ein Euro-Betrag durfte auf gar keinen Fall auf dem Gutschein stehen. Denn sonst war der Gutschein wie Bargeld zu behandeln mit der Folge, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden.

Der BFH hat dies in gleich drei Grundsatzentscheidungen spürbar erleichtert (Az. VI R 21/09, Az. VI R 27/09 und Az. VI R 40/10). Ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine als Geld- oder Sachbezug anzusehen sind, hängt danach nicht mehr davon ab, wie sie gestaltet sind bzw. wie sie eingelöst werden.

Entscheidend dafür, ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, ist ausschließlich der arbeitsvertragliche Anspruch des Arbeitnehmers. Maßgeblich ist allein, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer konkret miteinander vereinbart haben. Unerheblich ist, auf welche Art und Weise der Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt wird.

Ein steuerfreier Sachbezug liegt allerdings auch trotz der Urteile nur dann vor, wenn der Gutschein den Arbeitnehmer nur dazu berechtigt, die Sache selbst zu beanspruchen, also etwa Benzin und/oder einen Gegenstand aus dem Sortiment einer bestimmten Handelskette. Hat der Arbeitnehmer dagegen die Wahl, ob er den Gutschein einlöst oder sich in bar auszahlen lässt, handelt es sich nicht um Sachbezug, sondern um Geldbezug und damit dann doch um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Anscheinsbeweis

a) Geldwerter Vorteil unabhängig von der Nutzung

Mit Urteil vom 21.3.2013 hat der BFH in der Sache VI R 31/10 entschieden, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil führt. Es muss jedoch feststehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf der Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich überlassen hat.

Selbst wenn der Arbeitnehmer den hierzu überlassenen Pkw tatsächlich nicht privat nutzen sollte, erspart er sich zumindest die (nutzungsunabhängigen) Kosten, die er für das Vorhalten eines (vergleichbaren) betriebsbereiten Kfz verausgaben müsste (BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 31/10, m. w. N.). Daher ist es zwecklos, etwa mit dem Anscheinsbeweis zu argumentieren, das Fahrzeug sei nicht privat genutzt worden.

b) Geldwerter Vorteil aber nur bei Erlaubnis der Nutzung

In zwei weiteren Entscheidungen vom 21.3.2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie einem Urteil vom 18.4.2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber verdeutlicht, dass die 1%-Regelung erst zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat. Denn die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen Pkw hat keinen Lohncharakter.

Arbeitsrechtlich verlangt die Befugnis des Arbeitnehmers, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, nach einer entsprechenden Vereinbarung. Ist keine vertragliche Absprache getroffen, darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen nur für Dienstfahrten nutzen. Gleichwohl sollte aus Gründen der Rechtsklarheit gegebenenfalls ein „Privatnutzungsverbot” in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Arbeitsrecht, anders als das Steuerrecht, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte der Privatsphäre zuordnet.

Hinweis: Nutzt allerdings ein Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw unbefugt privat, liegt darin regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung (BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 46/11, m. w. N.). Das führt in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts und bezieht damit einen angemessenen Gewinnaufschlag ein (BFH-Urteil vom 23.2.2005 - I R 70/04, BStBl 2005 II S. 882).

Die Bewertung auf der Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings scheint der BFH dazu zu tendieren, den Nutzungsvorteil – jedenfalls vor dem Inkrafttreten des § 32a KStG – auch dann nach der 1%-Regelung zu bewerten, wenn die private Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung einzuordnen ist. Seit die Vorschrift die körperschaftsteuerrechtliche und einkommensteuerrechtliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung verfahrensrechtlich verknüpft, spricht allerdings einiges dafür, auch bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Pkw-Nutzung eine Übereinstimmung zwischen der Ebene der Kapitalgesellschaft und der Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers herzustellen.

c) Überlassung mehrerer Kfz an einen Arbeitnehmer

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen, BFH-Urteil v. 13.6.2013 - VI R 17/12.

Über Roland Franz& Partner

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen. www.franz-partner.de

Bild: Gina Sanders - fotolia.com

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Steuerliche Behandlung des Fuhrparks: Teil 1: Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter

 ●  Netcoo Redaktion

Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten.


Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung durch den Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter und zwischen der Nutzung durch den Arbeitnehmer. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf gibt einen Überblick über die aktuellen Vorschriften und Urteile und erläutert die Unterschiede im Einzelnen. Der erste Teil beschätigt sich mit der Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter.

Vorschriften der Finanzverwaltung

Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter dürfen ihre Privatfahrten pauschal beim Finanzamt abrechnen, indem jeden Monat 1 Prozent des Anschaffungs-Listenpreises zum steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet wird. Dies jedoch nur, wenn sie den Pkw zu mehr als 50 % für betriebliche Zwecke verwenden. Sonst müssen sie ein Fahrtenbuch führen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Behandlung des betrieblichen Fuhrparks (nur für die Einkommensteuer) in einem Schreiben (BMF-Schreiben/Erlass v. 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004) recht ausführlich und umfassend dargestellt.

Die wichtigsten Inhalte:

Fahrtenbuch: der betriebliche Nutzungsumfang darf durch repräsentative Aufzeichnungen über drei Monate nachgewiesen werden und gilt dann auch für die folgenden Veranlagungszeiträume. Erst ein Wechsel der Fahrzeugklasse kann im Einzelfall Anlass für eine erneute Prüfung des Nutzungsumfangs sein.

- Bei mehreren Pkw im Betriebsvermögen ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jeden Pkw anzusetzen, der vom Inhaber und seinen Familienangehörigen genutzt wird. Dies gilt nicht für Werkstatt- und Arbeitnehmern überlassene Wagen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Familienheimfahrten ist der Pkw mit dem höchsten Listenpreis zu berücksichtigen.

- Es reicht nicht, dem Finanzamt gegenüber zu erklären, dass keine private Nutzung des Fahrzeugs stattgefunden hat, um vom Ansatz eines privaten Nutzungsanteils abzusehen. Zumindest ein Anscheinsbeweis dafür muss angetreten werden.

- Der Listenpreis kann bei überwiegend betrieblicher Nutzung auch dann bei einem Pkw angewendet werden, wenn dieser gemietet oder geleast ist.

- Die Wahl zwischen Fahrtenbuch- und Listenpreismethode wird erst nach Ablauf des Jahres über die Steuererklärung vorgenommen. Sie kann noch bis zur Bestandskraft ausgeübt oder geändert, muss allerdings pro Wirtschaftsjahr einheitlich getroffen werden.

- Für die Umsatzsteuer bleibt es bei den bisherigen Regelungen (BMF-Schreiben/Erlass v. 27.08.2004 - IV B 7 - S 7300 - 70/04/BMF-Schreiben/Erlass 05.06.2014 IV D2-S7300/07/10002:001).

- Der inländische Listenpreis bestimmt sich nach dem Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Erstzulassung. Hinzu kommen die Kosten für Sonderausstattung. Diese Regelung gilt sowohl für gebraucht erworbene als auch für reimportierte Fahrzeuge.

- Übersteigen der pauschale private Nutzungswert sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Familienheimfahrten die insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen für den Pkw, gibt es eine Kostendeckelung auf diesen Höchstbetrag.

- Wird ein Betriebsfahrzeug auch für andere Einkunftsarten verwendet, sind die darauf entfallenden Aufwendungen nicht mit dem Listenpreis abgegolten. Sofern dieser Entnahmewert im Gegenzug bei der anderen Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden könnte, wird auf den Ansatz einer Entnahme verzichtet.

- Bei der Fahrtenbuchmethode gehört die Sonder-AfA nicht zu den Gesamtkosten. Außergewöhnliche Kosten sind vorab als Betriebsausgaben oder Entnahmen zu behandeln.

- Ein elektronisches Fahrtenbuch wird anerkannt, wenn sich aus ihm dieselben Erkenntnisse wie aus den manuellen Aufzeichnungen im Fahrtenbuch gewinnen lassen und nachträgliche Veränderungen der Eintragungen technisch ausgeschlossen sind.

Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH)

1.Anschein der Privatnutzung

Es darf die private Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs nicht einfach so unterstellt werden, vor allem, wenn sich im Privatvermögen eines Unternehmers ein gleichwertiges Fahrzeug befindet, das ihm für Privatfahrten zur Verfügung steht. Selbst wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, ist dann der Beweis des ersten Anscheins, der für eine Privatnutzung spricht, entkräftet. In dem vom BFH entschiedenen Fall befand sich im Betriebsvermögen eines Unternehmers ein Porsche 911 und in seinem Privatvermögen ein Porsche 928. Das heißt: gleichwertige Fahrzeuge im Privatvermögen können ein wichtiges Argument gegen eine unterstellte Privatnutzung und damit gegen die Anwendung der 1-%-Regelung darstellen.

Hinweis: Teilen Sie es unbedingt Ihrem Steuerberater mit, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr privates Fahrzeug dem betrieblichen Pkw gleichwertig ist. Er wird das gerne für Sie überprüfen und die Finanzverwaltung dann gegebenenfalls auf diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung hinweisen.

2.Eignung zur Privatnutzung

Nicht alle Fahrzeuge des Fuhrparks eignen sich zur Privatnutzung, BFH - Urteil v. 18.12.2008, Az. VI R 34/07. Bei einem Fahrzeug, das im hinteren Bereich verblechte Fenster und statt Rücksitzen eingebaute Material- und Werkzeugschränke hat (Kastenwagen), ist die Privatnutzung ausgeschlossen. Ein Privatanteil ist für solche Fahrzeuge nicht anzusetzen, selbst wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde. (Hierzu auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.05.2011, Az. K 4126/09, EFG 2011 S. 1410.)

Über Roland Franz& Partner

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen. www.franz-partner.de


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Mindestlohn – Haftungsrisiko für Auftraggeber

 ●  Netcoo Redaktion

Was würden Sie sagen, wenn plötzlich fremde Personen bei Ihnen an die Tür klopfen und von Ihnen Geld verlangen würden?


Sie würden sie sicherlich wegschicken. Stellen Sie sich bitte weiter vor, dass diese Personen von Ihnen Arbeitslohn verlangen, obwohl zwischen Ihnen überhaupt kein gültiger Arbeitsvertrag besteht.

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So oder so ähnlich könnte ein Horrorszenario aussehen, dass bald für viele Unternehmer Realität werden wird. Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, gilt seit 2015 das Mindestlohngesetz. Sie werden sich schon hinsichtlich Sinn oder Unsinn dieses Gesetzes Ihre eigene Meinung gebildet haben. Jedenfalls werden Sie, wenn ein anderer Unternehmer die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht einhält, dies vielleicht noch als moralisch verwerflich ansehen, aber sich zumindest auf den Standpunkt stellen, dass, weil Sie in Ihrem eigenen Unternehmen das Mindestlohngesetz beachten, Sie mit den Verfehlungen anderer Unternehmer nichts zu tun haben.

Dies ist leider ein Trugschluss. Vielmehr hat der Gesetzgeber auch Ihnen auferlegt, als verlängerter Arm des Staates über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu wachen. Sollten Sie dies nicht tun, drohen drakonische Strafen.

Im Einzelnen:
Der Gesetzgeber hat in § 13 Mindestlohngesetz eine Haftung des Auftraggebers für Werk- oder Dienstleistungsverträge implementiert. Diese Norm wiederum verweist auf § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Nach dieser Vorschrift haftet ein Auftraggeber für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgeltes wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Wenn Sie also beispielsweise eine Gebäudereinigungsfirma oder einen Hausmeisterservice oder dergleichen für Ihr Unternehmen beauftragt haben, entsprechende Dienstleistungen zu erbringen, haben Sie darüber zu wachen, dass diese von Ihnen beauftragte Firma und auch deren Subunternehmer das Mindestlohngesetz einhalten.

Der Strafenkatalog des Mindestlohngesetzes umfasst neben hohen Geldbußen und dem Ausschluss von öffentlichen Vergabeaufträgen zahlreiche Sanktionen. Darüber hinaus kann sich der Auftraggeber sogar den Vorwurf der Beihilfe zu Straftaten ausgesetzt sehen.

Es handelt sich bei dieser Haftungsnorm um eine verschuldensunabhängige Haftung. Das heißt, Sie können Ihre Haftung beispielsweise für den Fall, dass die von Ihnen beauftragte Firma in die Insolvenz geht, nicht dadurch entgehen, dass Sie sagen, Sie hätten von der Nichteinhaltung des Mindestlohnes nichts gewusst und weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von den Verstößen gehabt.

Der Gesetzgeber möchte hiermit umfangreich die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes sicherstellen. Die Haftung des Auftraggebers umfasst die Differenz des vom beauftragten Unternehmers oder Subunternehmers tatsächlich gezahlten Lohns zum gesetzlichen Mindestlohn. Diese Differenz errechnet sich nach §14 AEntG aus dem Mindestlohn abzüglich der Steuern, der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendung zur sozialen Sicherung (Nettolohnhaftung). Aber Achtung: § 13 MiLoG erklärt § 14 AEntG nur für entsprechend anwendbar.

Einer ausufernden Haftung sind hier Tür und Tor geöffnet. Weder ist klar definiert, was unter Nettolohn genau zu verstehen ist, noch was im Insolvenzfall gelten soll. Darüber hinaus kann es, z.B. nach einer Sozialversicherungsprüfung, auch sein, dass ein Minijobber bei Überschreitung der 450,00 €-Grenze plötzlich sozialversicherungspflichtig wird. Im schlimmsten Fall drohen, je nach Auslegung des Gesetzes, auch Nachforderungen des Insolvenzverwalters oder der Finanzverwaltung hinsichtlich Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag und/oder der Sozialversicherungsträger bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge/Berufsgenossenschaftsbeiträge.

Damit wäre die zuvor beschriebene Nettolohnhaftung ausgehöhlt und Sie würden vollumfänglich wie ein Arbeitgeber haften. Die Entwicklung in der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten.

In der Praxis stößt dies auf fast unlösbare Probleme. Sie werden regelmäßig keine Kenntnisse der Betriebsinterna des von Ihnen beauftragten Unternehmens besitzen. Die einzige Handlungsempfehlung, die man hier geben kann, besteht darin, sich im Vorfeld sorgfältig über das beauftragte Unternehmen zu informieren und sich vertraglich so gut wie möglich abzusichern.

Dazu gehört beispielsweise, dass Sie sich von dem beauftragten Unternehmen zusichern lassen, dass das Mindestlohngesetz eingehalten wird und für den Fall der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer im Vorfeld Ihre Zustimmung erforderlich ist, da Sie ansonsten nicht überblicken können, welche Personen bei Ihnen tätig werden. Letztendlich dient auch dies jedoch nur der Erleichterung der Geltendmachung von Regressansprüchen im Innenverhältnis.

Im Außenverhältnis können Sie diese neue Haftungsnorm des § 13 Mindestlohngesetz nicht ausschließen. Es wird Ihnen somit hier nichts anderes übrig bleiben, als entsprechend wachsam zu sein und, wenn bei Ihnen Arbeitnehmer von Drittfirmen tätig sind, diese vielleicht direkt darauf anzusprechen, wie die Standards in dem beauftragten Unternehmen sind. Umfangreiche Klageverfahren in diesem Bereich dürften bereits jetzt vorprogrammiert sein.

Über die Autorin: Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert. Mehr unter www.franz-partner.de

Bild: © racamani - Fotolia.com

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Ab 2015 droht deutliche Verschärfung der Selbstanzeige

 ●  Netcoo Redaktion

Noch in diesem Jahr mit einer strafbefreienden Selbstanzeige tätig werden?

Aufgrund einer möglicherweise bevorstehenden Gesetzesänderung kann es für Steuerpflichtige mit bisher unversteuerten Einkünften sinnvoll sein, im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige noch im laufenden Jahr aktiv zu werden, um möglicherweise noch die bestehende Gesetzeslage zu nutzen.

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf weist darauf hin, dass ab dem Jahr 2015 die Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige durch den Gesetzgeber deutlich verschärft werden können, jedenfalls soweit man den Referentenentwurf zugrunde legt und dass in diesem Zusammenhang beachtet werden muss, dass die Beschaffung der entsprechenden Bankunterlagen einige Wochen, teilweise Monate in Anspruch nehmen kann.

Das Bundesfinanzministerium hat im August 2014 einen Referentenentwurf mit wichtigen Gesetzesänderungen zum Steuerstrafrecht veröffentlicht, wonach die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab 2015 deutlich verschärft werden sollen.

Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen

Die wohl gravierendste Änderung stellt die Ausdehnung der strafrechtlichen Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren auf geplant zehn Jahre und insoweit eine Anpassung an die steuerliche Verjährungsfrist von zehn Jahren dar. Bislang galt strafrechtlich die zehn-jährige Verjährungsfrist nur für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung. Wichtig ist zudem, dass zukünftig die Straffreiheit nur dann eintreten soll, wenn neben den hinterzogenen Steuern auch die entstandenen Hinterziehungszinsen umgehend durch die Steuerpflichtigen nachgezahlt wurden.

Der Referentenentwurf sieht weiter vor, dass ab dem Jahr 2015 die bisher geltende Schwelle für den Strafzuschlag von EUR 50.000 auf EUR 25.000 halbiert wird. Dadurch wird bereits ab einem unversteuerten Betrag von EUR 25.000 pro Veranlagungszeitraum und Steuerart ein entsprechender Zuschlag von 5 % erhoben, der sich staffelweise auf bis zu 20 % für unversteuerte Beträge in Höhe von über EUR 1 Mio. erhöhen soll.

Für Kapitalerträge aus Drittstaaten, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen, sieht der Referentenentwurf ab 2015 dazu eine Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung vor. Demnach soll die Anlaufhemmung für hinterzogene Steuern auf den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, in dem entweder der Steuerpflichtige die Erträge nacherklärt oder diese Erträge dem Finanzamt bekannt geworden sind. Die Anlaufhemmung tritt spätestens zehn Jahre nach dem Steuerentstehungsjahr ein.

Zudem kann künftig keine strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau und sonstigen steuerlichen Nachschauen nach deren Beginn erfolgen.

Auch sollen die Regelungen bezüglich des Sperrvermerkes einer wirksamen Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Bei Prüfungsanordnung oder Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens galt der Sperrvermerk bislang nur für den „Täter“. Dieser Begriff wird auf den „an der Tat Beteiligten“ erweitert. Dadurch können Beteiligte (z.B. helfende Angehörige) einer Steuerhinterziehung ebenfalls keine strafbefreiende Selbstanzeige stellen, sofern die Sperrwirkung eingetreten ist.

Außerdem sieht der Referentenentwurf einen weiteren Sperrwirkungstatbestand ab 2015 vor. Im Falle der besonders schweren Steuerhinterziehung kann demnach ab dem 01.01.2015 keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr gestellt werden. Besonders schwere Fälle liegen bei einer bandenmäßigen Steuerhinterziehung mit Hinterziehungsbeträgen von mehr als EUR 50.000 je Steuerart und Veranlagungszeitraum vor.

Der Referentenentwurf wartet jedoch auch mit einer für die Unternehmer positiven Änderung auf. Korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen sollen ab 2015 wieder als wirksame Teilanzeige gelten und die Praxis damit vereinfachen.

"Aktuelle Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis zeigen, dass zunehmend kleinere ausländische, den Finanzbehörden bisher nicht bekannte Depots in den Fokus der Auswertungen durch Finanzbeamte rücken. Im Rahmen der Ausdehnung der Auswertungsarbeiten von Datenträgern durch die Finanzämter werden Steuerpflichtige vermehrt durch die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, Stellungnahmen zu bisher den Behörden nicht offengelegten ausländischen Bankbeziehungen abzugeben. Dieser Aufforderung sollten die Steuerpflichtigen unbedingt erst nach Beratung mit einem Steuerexperten nachkommen", rät Steuerberaterin Bettina M. Rau-Franz.

Quelle: www.franz-partner.de

Bild: © Torbz - Fotolia.com

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Verbrauchertipp: Eigenkapital durch Eigenleistung ersetzen

 ●  Netcoo Redaktion

Meinungsumfragen kommen regelmäßig zu übereinstimmenden Ergebnissen: Rund 80 Prozent der Mieterhaushalte in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden.


Im Vergleich zu früheren Jahren erleichtern die nach wie vor historisch niedrigen Hypotheken-Zinsen den Bau eines Eigenheims erheblich. Überdies versuchen viele Bauherren, durch umfangreiche Eigenleistungen den Kreditbedarf zu verringern und so Finanzierungskosten zu sparen. Doch diese Eigenleistungen bergen auch Risiken, die Bauherren oft unterschätzen.

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So günstig war Baugeld noch nie. Bei den preiswertesten Anbietern kostet ein Hypotheken-Darlehen mit 10-jähriger Zinsbindung nur rund 2 Prozent. Doch nicht für jeden Bauherrn. und Kreditnehmer. Denn „die günstigsten Konditionen gelten in der Regel nur bis 60 Prozent der Baukosten“, erklärt Jürgen Dawo, Gründer von Town & Country Haus, Deutschlands marktführendem Massivhausanbieter. Heißt im Umkehrschluss: Um bei ihrer Bank oder Sparkasse die besten Zinskonditionen zu erhalten, müssen Bauherren ausreichend Eigenkapital mitbringen.

„Das ist für Normalverdiener, insbesondere jüngere Familien mit Kindern, oft schwierig“, weiß Jürgen Dawo. Meist sind nur vergleichsweise wenige Ersparnisse vorhanden, die als Eigenkapital eingesetzt werden können. Überdies lässt das Familienbudget nicht immer ausreichend Spielraum für den Vermögensaufbau. Manche Bauherren-Familien versuchen deshalb, fehlendes Eigenkapital durch Eigenleistungen und/oder Nachbarschaftshilfe zu ersetzen.

Banken und Sparkassen fragen bei der Finanzierungsberatung regelmäßig nach dem handwerklichen Geschick eines Bauherrn. „Wie viel Eigenleistungen akzeptiert werden, entscheidet der jeweilige Kreditgeber“, erklärt Jürgen Dawo. Manche Geldinstitute setzen die Wertgrenze bei einem bestimmten Betrag, ohne Nachweis der handwerklichen Fähigkeiten in der Regel bei 10.000 Euro. Andere Kreditgeber orientieren sich an den Erwerbskosten und setzen den Wert möglicher Eigenleistungen zwischen 10 und 30 Prozent davon an, üblicherweise 20.000 bis 50.000 Euro. „Hier muss der Bauherr allerdings seine Fertigkeiten und geplanten Arbeiten nachweisen“, sagt Jürgen Dawo. Insbesondere durch die Auflistung der einzelnen Gewerke, die in Eigenregie fertig gestellt werden sollen sowie die per Unterschrift testierten Namen und die Berufe der Bauhelfer. Doch Bohren, Hämmern und Tackern in Eigenregie bergen durchaus Risiken, die Bauherren oft nicht kennen oder häufig unterschätzen:

Risiko mangelnde handwerkliche Fähigkeiten. Anstreichen und Tapezieren kann fast jeder Bauherr. Problematisch wird es aber häufig beim Verlegen von Laminat oder Parkett, beim Fliesen und erst recht bei der Installation der Sanitäranlagen. Weil dies nicht nur handwerkliches Geschick, sondern auch Erfahrung voraussetzt, reichen die Fähigkeiten des Bauherrn häufig nicht aus. Folge: „Ein versierter Handwerker wird beauftragt, um Mängel zu beseitigen. Und das kann viel Geld kosten. Oft mehr, als die aufgrund der Eigenleistung kalkulierten Ersparnisse“, warnt Jürgen Dawo.

Risiko fehlende Gewährleistung. Wer sein Eigenheim komplett durch einen Bauträger oder eine Baufirma errichten lässt, hat fünf Jahre lang Anspruch auf Gewährleistung und Mängelbeseitigung. „Dies gilt jedoch nicht für Arbeiten, die in Eigenleistung erstellt worden sind“, betont Town & Country-Gründer Jürgen Dawo. Folge: Oft ist die Beseitigung von durch den Bauherrn selbst verursachten Mängeln sehr kostspielig. Bisweilen ist sogar eine Nachfinanzierung, also die Aufnahme eines weiteren Kredits, nötig. Dies kann das Budget einer Bauherren-Familie enorm strapazieren.

Risiko Unfälle auf der Baustelle. Wer neben Eigenleistungen auf Nachbarschaftshilfe setzt, muss wissen, dass das heikel werden kann. Etwa sobald sich der Bauherr selbst oder einer der Helfer verletzt. Deshalb verlangt der Gesetzgeber, dass der Bauherr spätestens eine Woche nach Arbeitsbeginn seine Freunde, Bekannten oder Nachbarn, die mit anpacken, bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft anmeldet.

Zurecht träumen fast alle, die momentan noch zur Miete wohnen, von den eigenen vier Wänden. Voraussetzung für ein sorgenfreies Leben im Eigenheim ist ein solides wirtschaftliches Fundament. Eigenleistungen können ein Teil dieses Fundaments sein. „Wer jedoch seine Fähigkeiten überschätzt, geht finanzielle Risiken ein“, warnt Town & Country-Gründer Jürgen Dawo.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten

 ●  Netcoo Redaktion

Service-Online-Portal eClaim.de verhilft Verbrauchern zu ihrem Recht.


Aufgrund der momentan niedrigen Traumzinsen ist es Bauherren oder Käufern von Immobilien häufig möglich, ihre alten Kreditverträge zu widerrufen. Grund hierfür ist ein Formfehler der meisten Banken in den seit Ende 2002 vorgeschriebenen Widerrufsbelehrungen. Die rechtliche Lage ist klar und eindeutig.

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Je nach Höhe der aufgenommenen Kredite kann hier schnell eine Ersparnis von mehreren Tausend Euro, z.T. in fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe, zugunsten der Verbraucher entstehen. Die Möglichkeiten, sich Geld von den Banken zurückzuholen oder künftig zu sparen, sind vielfältig. Eine Ablösung noch laufender Darlehen ist im Fall eines wirksamen Widerrufs ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich und häufig können bereits bezahlte Beträge zurückgefordert werden. Eine Neufinanzierung kann die aktuellen niedrigen Zinsen bis zu zehn Jahre sichern. So kommt schnell eine massive Ersparnis zusammen.

eClaim.de ist ein Portal, das sich darauf spezialisiert hat, dieWiderrufsbelehrungen der Immobilienkredite von Rechtsanwälten prüfenzu lassen und betroffene Kreditnehmer an spezialisierte Rechtsanwälte zuvermitteln. Laut Verbraucherzentrale Bremen, Hamburg und Leipzig sind rund 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgenfehlerhaft. So haben die Verbraucher evtl. die Möglichkeit, ihre alten abEnde 2002 geschlossenen Verträge in günstigere Finanzierungenumwandeln zu lassen.

eClaim.de bietet den Verbrauchern zunächst eine kostenlose und individuelle Prüfung des Darlehensvertrages durch die Partner an. Bei Fehlerhaftigkeit des Vertrages entscheidet der Verbraucher, ob weitereSchritte folgen sollen. Innerhalb von nur einer Woche werden die Möglichkeiten auf einen Widerruf geprüft und besprochen.


Weitere Informationen findet man auf: www.eclaim.de.

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Leugnung von Verbraucherrechten gegenüber Kunden

 ●  Netcoo Redaktion

Nur bei planmäßiger Desinformation kann Abmahnung aus Wettbewerbsrecht erfolgen. So das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.06.2014, Az.: 5 U 162/12).

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Das Gericht hatte die Vorgehensweise eines PC-Anbieters zu bewerten, der über das Internet unter anderem nach Kundenwunsch individuell konfigurierte Notebooks verkauft hatte. Dieser hatte im Rahmen der Kundenkommunikation nach einem erklärten Widerruf vorgetragen, dass das konkret eingesandte Notebook vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, da es entsprechend individuell konfiguriert worden sei. Dabei hatte er sich auch einen im Gesetz niedergelegten Grund für den Ausschluss des Widerrufsrechts (§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB a.F.) berufen.

Aufgrund der individuellen Kommunikation der Beklagten mit ihrem Kunden sah hier das Kammergericht Berlin kein planmäßiges Vorgehen der Vorenthaltung des gesetzlichen Widerrufsrechts bzw. Ansprüche daraus als gegeben an. Im Rahmen der individuellen Kundenkommunikation hatte der Händler eine Rechtsposition vertreten, die durch vorliegende Rechtsprechung nicht vollständig abwegig war. Zudem konnte der Händler auch schlüssig seine Rechtsposition anhand des konkreten Kaufgegenstandes belegen. In solchen Fällen sieht das Gericht daher keine Irreführung der Verbraucher als gegeben an.

„In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, dass Unternehmen nicht vorsätzlich und grob gesetzeswidrig Ansprüche von
Kunden ablehnen sollten, wenn die vertretene Rechtsposition absolut unvertretbar ist. In diesen Fällen drohen dann Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht.“
so Rolf Albrecht, von der Kanzlei volke20. www.volke2-0.de


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Beschlossen und verkündet – Aktuelle Gerichtsurteile für Verbraucher

 ●  Netcoo Redaktion

Oft ist es gut, wenn man sie hat. Doch im Grunde ist es viel besser, wenn man sie nicht braucht, eine Versicherung. Wer genug Geld hat, um Beiträge zu zahlen, kann sich gegen alles Mögliche versichern.


Doch die Frage, ob dies alles tatsächlich nötig ist, lässt sich bisweilen objektiv nicht beantworten. Entscheidend ist – wie in vielen anderen Bereichen des Lebens – der Bedarf des Einzelnen. Somit also seine Bereitschaft, ein Risiko ungeschützt hinzunehmen.

Doch die Geschäftsbeziehung zwischen Versicherungsnehmern bzw. Versicherten auf der einen und ihren Versicherungen auf der anderen Seite ist nicht immer ungetrübt. Streit gibt es häufig, sobald ein Schaden eingetreten ist und die Versicherung diesen nicht begleichen will. Gibt es hier Probleme, haben oft Gerichte das letzte Wort. Was durchaus verständlich ist, geht es doch nicht selten um vier- oder gar fünfstellige Eurobeträge. Bisweilen müssen Versicherer zahlen, obwohl sie dies eigentlich nicht wollen. Ein anderes Mal gehen Verbraucher leer aus, weil sie z.B. ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, den sogenannten Obliegenheiten, nicht nachgekommen sind oder der geltend gemachte Schaden nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist.

Im „Report Versicherungen“ gibt die Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte einen Überblick über aktuelle Urteile für Verbraucher. Zwar können und sollen diese den Rat eines versierten Experten nicht ersetzen. Doch geeignet sind sie als Orientierung bei Sachverhalten, welche jenen ähneln, die gerichtlich entschieden wurden.

Private Krankenversicherung
Patient muss Arztrechnung überprüfen

(Hiedemann Rechtsanwälte) Für Ärzte ist die Behandlung von Privatpatienten in der Regel ein lukratives Geschäft. Denn die Mediziner dürfen für ihre Leistungen mit einer privaten Krankenkasse spürbar mehr abrechnen als mit der gesetzlichen. Patienten wiederum, so die gängige Werbebotschaft privater Krankenkassen, sollen spürbare Vorteile haben im Vergleich zu den Mitgliedern einer gesetzlichen Kasse. „Doch grundsätzlich müssen Privatpatienten sorgfältig kontrollieren, ob die Rechnungen ihres Arztes stimmen, die aufgeführten Behandlungen also tatsächlich erfolgt sind“, erklärt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte. Wie – vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten – bedeutsam diese Kontrollpflicht für privat Krankenversicherte ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Az. 282 C 28161/12.

Im vorliegenden Fall stritten sich eine Privatpatientin und ihre Krankenversicherung um die Erstattung der von einem Arzt abgerechneten Leistungen. Dazu zählten angeblich auch eine Akupunkturbehandlung sowie eine Infiltrationsbehandlung. Beide hatte der Medikus aber in Wirklichkeit nicht vorgenommen. Die Patientin schickte die Rechnung ungeprüft an ihre private Krankenkasse, die die Kosten wenig später erstattete. Etliche Jahre später erfuhr die Versicherung, dass der Arzt die beiden längst bezahlten Leistungen nicht erbracht hatte. Deshalb sollte die Patientin der Versicherung die Kosten dafür erstatten.

Das Münchener Amtsgericht gab dem Versicherer recht. „Privatpatienten müssen Arztrechnungen zumindest im Hinblick auf ihre Plausibilität überprüfen, also ob die vom Arzt in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht wurden“, erklärt Fachanwalt Schlömer. Fallen Ungereimtheiten oder Unregelmäßigkeiten auf, muss der Versicherte seine private Krankenversicherung darauf aufmerksam machen. Dort kann nämlich kein Sachbearbeiter aus der Ferne beurteilen, ob abgerechnete Arztleistungen tatsächlich erbracht wurden. „Eine solche Prüfung gehört also zu den vertraglichen Pflichten, den Obliegenheiten, des Versicherten“, betont Rechtsanwalt Schlömer. Wer diese Obliegenheiten nachweislich verletzt, wie im vorliegenden Fall geschehen, muss die Kosten aus eigener Tasche zahlen.

Fahrzeugpapiere im Auto
Kfz-Kasko-Versicherung muss nach Diebstahl trotzdem zahlen
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu den Pflichten eines Versicherungskunden zählt auch die Vermeidung von Risiken oder Gefahren, die zu einem Schaden führen können. „Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss gegebenenfalls damit rechnen, dass die Versicherung nicht zahlt“, warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte in Köln. Streitigkeiten mit dem Versicherer werden oft vor Gericht ausgetragen – bisweilen gleich über mehrere Instanzen. Dies zeigt der folgende Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm abschließend beschäftigen musste.

Dem Versicherungsnehmer und späteren Kläger war das Auto gestohlen worden. Die Kfz-Kasko-Versicherung sollte den Schaden übernehmen. Der Versicherer allerdings weigerte sich mit dem Argument, dass der Fahrzeughalter die Papiere im Wagen hatte liegen lassen. Dies habe die Diebstahlsgefahr erhöht, weshalb eine Schadenregulierung nicht infrage komme. In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Hagen setzte sich der Kfz-Versicherer mit seiner Meinung durch (Az.: 6 O 329/11). Begründung: Wer seine Fahrzeugpapiere im Wagen lasse, erhöhe vorsätzlich die Diebstahlgefahr. Deshalb müsse der Kfz-Versicherer nicht zahlen. Das OLG-Hamm als Berufungsinstanz widersprach (Az.: 20 U 226/12).

„Für das OLG bedeutete die Tatsache, dass der Fahrzeugführer die Papiere im Wagen gelassen hatte, keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr“ erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall wies das Gericht insbesondere darauf hin, dass die Fahrzeugpapiere zwar im Inneren des Wagens aufbewahrt wurden, dies aber von außen nicht erkennbar war. „Und was von außen nicht zu sehen ist, das kann einen Kriminellen auch nicht zum Diebstahl verleiten. Deshalb ist die Entscheidung plausibel und gerechtfertigt“, sagt Rechtsanwalt Günter Schlömer.

Auslandsreisekrankenversicherung
Behandlung im Krankenhaus wirklich nötig?
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu einer durchdachten Urlaubsvorbereitung zählt oft auch der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung. Dies gilt insbesondere für fernere Ferienorte, an denen die gesetzliche Krankenversicherung die Behandlungs- und sonstigen Krankheitskosten nicht oder nur zu einem geringen Teil übernimmt. Dass eine Auslandsreisekrankenpolice jedoch kein Freibrief für den Versicherten ist, nach Lust und Laune im Urlaubsland ärztliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zeigt die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München (Az.: 273 C 32/13). „Damit der Versicherer die Kosten einer ärztlichen Behandlung im Ausland übernimmt, muss deren Notwendigkeit nachgewiesen werden“, fasst Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte, den Tenor des Gerichtsurteils zusammen.

Im vorliegenden Fall stritten sich Kunde und Versicherer um die Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung im Ausland. In seinen Versicherungsbedingungen verpflichtete das Unternehmen seine Kunden dazu, im Krankheitsfall die hauseigene Notrufzentrale zu informieren. „Durch einen solchen Vertragspassus wollen Versicherer Einfluss nehmen auf die Art der Behandlung und folglich auch auf die Höhe der Behandlungskosten“, erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er während einer Urlaubsreise im Kamerun erkrankte und deshalb ein einwöchiger Aufenthalt in einem Krankenhaus nötig war.

Die Auslandsreisekrankenversicherung sollte die Kosten von knapp 3.300 Euro für die stationäre Behandlung übernehmen. Zum Nachweis erhielt der Versicherer die vom Krankenhaus ausgestellte Rechnung sowie eine Liste mit den verabreichten Medikamenten und den vom Arzt angeordneten Laboruntersuchungen. Weitere Unterlagen konnte der Kläger nicht vorlegen. Insbesondere fehlten der Arztbrief, die Untersuchungsbefunde sowie CT- und Ultraschallbilder. Nach Meinung des Versicherers hatte der Kunde und spätere Kläger viel zu wenige Informationen vorgelegt für den Nachweis, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung tatsächlich stattgefunden hatte.

Das Amtsgericht München gab dem Versicherer recht. „Mit ausschlaggebend war, dass der Kläger die Notrufzentrale der Versicherung nicht über seine Krankheit informiert hatte“, erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Das Münchener AG räumte zwar ein, dass niemand bei einer ernsthaften Erkrankung umgehend und als Erstes seine Versicherung informieren könne. Dies hätte aber ein Familienmitglied oder eine Reisebekanntschaft tun können. Das war im vorliegenden Fall nicht passiert, so dass der Kläger die Kosten seiner Krankenhausbehandlung in Kamerun selbst zahlen musste.

Nach Erkenntnissen der Versicherungsbranche sind insbesondere Auslandsreisekrankenpolicen anfällig für Missbrauch oder Betrug. „Deshalb sollten Versicherte sich mit den Versicherungsbedingungen vertraut machen und diese vor allem im Hinblick auf ihre Informationspflichten sehr genau beachten, damit die Übernahme von Behandlungs- und anderen Krankheitskosten im Ausland nicht gefährdet wird“, rät eindringlich Fachanwalt Günter Schlömer.

Versicherungsschutz
Pflichten des Kunden nicht im Kleingedruckten verstecken

(Hiedemann Rechtsanwälte) Versicherungsnehmer haben Rechte und auch Pflichten. Der Fachbegriff für diese Pflichten lautet „Obliegenheiten“. Wer sie „bei einem Schaden nicht beachtet, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel“, warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte.

Beispiel: Insbesondere bei der privaten Berufsunfähigkeits- und der privaten Krankenversicherung sind die Gesundheitsfragen obligatorischer Bestandteil des Versicherungsantrags. „Versicherer müssen nämlich die Risiken auf Seiten des Kunden möglichst realistisch einschätzen können, um die Höhe des Beitrags festzulegen oder den Versicherungsantrag überhaupt zu akzeptieren“, erklärt Fachanwalt Schlömer. Deshalb zählt die wahrheitsgemäße Beantwortung solcher Gesundheitsfragen zu den Obliegenheiten, den Pflichten also, des Versicherungsnehmers.

Voraussetzung ist, dass der angehende Versicherungskunde seine Pflichten kennt. Deshalb dürfen die Versicherungsgesellschaften entsprechende Informationen nicht im Kleingedruckten ihrer Policen verstecken, sondern müssen diese deutlich hervorheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen IV ZR 197/11.

Vor Gericht stritten sich ein Handwerker und dessen Versicherung um die Regulierung des Schadens nach einem Einbruchsdiebstahl. Die Versicherung verweigerte die Zahlung unter anderem mit dem Argument, ihr Kunde habe die Fragen zum Sachverhalt nicht ausreichend und zum Teil nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Der Handwerker wiederum meinte, seine Versicherung habe ihn nicht ordnungsgemäß über die Folgen einer Pflichtverletzung belehrt. Die ersten beiden Instanzen, das Landgericht Bremen (Az.: 6 O 2019/09) sowie das Oberlandesgericht Bremen (Az.: 3 U 13/11) gaben dem beklagten Versicherer recht. In letzter Instanz widersprach der Bundesgerichtshof und folgte somit den Argumenten des Klägers.

Einmal mehr betonte der BGH in seiner Urteilsbegründung, „dass die Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungskunden sich optisch vom restlichen Text deutlich unterscheiden muss“, erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Einem Versicherungsunternehmen stehen zu diesem Zweck zahlreiche grafische Mittel zur Verfügung, z.B. Fettungen, Kursivschriften, größere oder kleinere Zeilenabstände, aber auch Einrahmungen, farbige Unterlegungen, Pfeile, Ausrufezeichen und andere Symbole mit Signalwirkung. Im vorliegenden Fall hatte es diese optische Heraushebung nicht gegeben. Deshalb „ist die Entscheidung des BGH nur folgerichtig“, sagt Günter Schlömer. In einem Atemzug wiesen die BGH-Richter aber auch darauf hin, dass die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheiten nicht mithilfe eines gesonderten Schreibens erfolgen muss.

Weitere Infos unter: www.hiedemann.de


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Direkte Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte urberberrechtlich zulässig

 ●  Netcoo Redaktion

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird durch einen Link das verlinkte Angebot keinem neuen Publikum zugänglich gemacht und dieser ist somit urheberrechtlich unbedenklich. Die Entscheidung zu eingebetteten Inhalten steht jedoch noch aus.


Direkte Links auf frei zugängliche Inhalte sind nach Ansicht des EuGH urheberrechtlich zulässig und dürfen auch von den Mitgliedsstaaten der europäischen Union durch die nationale Gesetzgebung nicht beschränkt werden. Dies haben die Luxemburger Richter mit Urteil vom 13. Februar 2014 (Az.: C-466/12) entschieden.

Handelt es sich um bereits frei zugängliche Inhalte werden diese nach Ansicht der Richter durch die Verlinkung keinem neuen Publikum zugänglich gemacht. Die Rechteinhaber, so der EuGH, wollen mit der verlinkten, bereits frei zugänglichen Wiedergabe ihrer Inhalte die gesamte Öffentlichkeit erfassen. Diese gesamte Öffentlichkeit umfasst dann auch diejenigen, die über den Link zu dem Inhalt gelangen. Aus dieser Begründung lässt sich zudem entnehmen, dass es urheberrechtlich unzulässig ist, wenn ein neues Publikum durch die Verlinkung Zugang findet, etwa durch Umgehung
von beschränkenden Maßnahmen.

„Diese Entscheidung ist zunächst ein wichtiger Schritt, um das Urheberrecht und die Interessen der Urheber mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Internets in Einklang zu bringen. Wären direkte Links auf frei zugängliche Inhalte unzulässig, hätte dies eine gewaltige Umstellung in der Nutzung des Mediums zur Folge. Insofern ist es begrüßenswert, dass der EuGH hier der Lebenswirklichkeit entsprechend geurteilt hat. Allerdings steht die womöglich interessantere Entscheidung des EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von eingebetteten Inhalten (YouTube) noch aus. Erst dann lässt sich tatsächlich abschätzen, wie sehr Nutzer sich künftig umzustellen haben “ sagt Sascha Faber, LL.M. (Medienrecht) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.“

www.volke2-0.de


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Vorsicht bei Aufzeichnung von Bareinnahmen geboten

 ●  Netcoo Redaktion

Verletzung der Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten kann bei Betriebsprüfungen zu erheblichen Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen führen. Unternehmer, auch wenn sie ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind dazu verpflichtet, ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen.


Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, u.a. einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens zu erlangen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen, Velbert, weist darauf hin, dass es gerade bei der Aufzeichnung von Bareinnahmen immer wieder zu Problemen bei Betriebsprüfungen kommt, da die Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten in den seltensten Fällen vollständig erfüllt werden.

"Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind die Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Bareinnahmen. Allerdings macht der Bundesfinanzhof bei kleineren Unternehmen aus Gründen der Praktikabilität eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnung, wenn die Einnahmen nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sind. Eine Verpflichtung des Unternehmens zur Führung eines Kassenbuchs besteht demnach nicht. Allerdings müssen, um eine überprüfbare und nachvollziehbare Dokumentation vorweisen zu können, zeitnahe Aufzeichnungen geführt werden", erklärt Bettina M. Rau-Franz.

Dabei wird zwischen einer Registerkasse und einer offenen Ladenkasse unterschieden:

1. Registerkasse

Bei einer Registerkasse können die Voraussetzungen z.B. durch das Erstellen und Aufbewahren der Tagesendbons - sogenannte Z-Bons - erfüllt werden. Zu den sogenannten Z-Bons noch einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Regelmäßig fehlende Stornos auf Summenbons (Z-Bons):

Es widerspricht der Lebenserfahrung und ist nicht glaubhaft, dass in einem Restaurant über einen ganzen Tag oder Monat die Eingaben in das Kassensystem ohne Fehler erfolgen und keine Stornobuchungen erforderlich werden. Die Buchführung ist nicht ordnungsgemäß. Zuschätzungen sind hier zulässig (Niedersächsisches Finanzgericht vom 02.09.2004, AZ: 10 V 52/04);

Fehlende/fehlerhafte (ohne laufende Nummer) Z-Bons:

Formeller Mangel, der aber so gravierend ist, dass eine Zuschätzung möglich ist (Finanzgericht Düsseldorf vom 20.07.2004).

Dabei gilt es zu beachten, dass den Betriebsprüfern die alleinige Vorlage der Z-Bons nicht ausreicht, sondern diese auch die Journalrollen der Kassen einsehen wollen. Eine alleinige Vorlage der Tagesendsummenbons (Z-Bons) genügt den Anforderungen, die an die Kassenbuchführung zu stellen sind, insoweit nicht.

2. Offene Ladenkasse

Bei einer sogenannten offenen Ladenkasse kann die erforderliche Aufzeichnung der Bareinnahmen z.B. anhand eines ordnungsgemäßen Kassenberichts vorgenommen werden.

Zum Fall der offenen Ladenkasse hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass für einen ordnungsgemäßen Kassenbericht erforderlich ist, dass eine tägliche Auszählung und Dokumentation des Kassenendbestands (sogenanntes Zählprotokoll) sowie eine rechnerische Ermittlung der Tageseinnahmen (sogenannte Tageslosung) aus dem dokumentierten Kassenendbestand erfolgt.

Die Tageseinnahmen berechnen sich dabei nach folgendem Schema:

Kassenendbestand des jeweiligen Tages abzüglich Kassenendbestand des Vortages zuzüglich Ausgaben = Tageseinnahmen des jeweiligen Tages

"Werden Pflichten zur Kassenaufzeichnung nicht befolgt, Anforderungen an die Registrierkasse nicht beachtet und führen statistisch mathematische Prüfungsmethoden zu Auffälligkeiten, so führt dies oft zur Umkehr der Beweislast.

Der Unternehmer muss dann nachweisen, dass sein Betriebsergebnis stimmt. Nur wenn sich die Tageseinnahmen aus den dokumentierten Anfangs- und Endbeständen der Kasse herleiten lassen, ist der Kassenbericht ordnungsgemäß. Soweit entsprechende Aufzeichnungen nicht geführt werden sollten, erfolgen im Rahmen von Betriebsprüfungen regelmäßig erhebliche Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen. Die Finanzgerichte folgen in diesen Fallgestaltungen regelmäßig den Schätzungen der Finanzbehörden. Insofern ist hier höchste Vorsicht geboten, um den Betriebsprüfern keine Angriffsfläche zu bieten", erklärt Bettina M. Rau-Franz.

www.franz-partner.de

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