Landgericht Münster kippt Übertragungsklausel in LR Orgaleiter-Verträgen

Direct Selling   ●   Veröffentlicht von Netcoo Redaktion    ●   

Vor dem Landgericht Münster erzielte LR-Top Leader Ilhan Dogan ein wegweisendes Urteil, welches erhebliche Auswirkungen für LR-Führungskräfte haben könnte:

Die umstrittene Übertragsklausel in den LR-Orgaleiter Verträgen ist gekippt worden. Laut der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg verwendet die LR Health & Beauty Systems GmbH in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen. Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ 015 O 74/14, stellte das Landgericht Münster nun fest, dass diese Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klausel den Orgaleiter unangemessen benachteiligt, und einseitig vorteilhaft nur für LR ist.

Im konkreten Fall ging es darum, dass der deutsche Orgaleiter-Vertrag der Top-Führungskraft Ilhan Dogan von einem Tag auf den anderen an die LR-Tochterfirma in der Türkei übertragen wurde, da Dogan seinen Sitz in der Türkei hatte. Eine gesonderte Zustimmung wurde aber nicht eingeholt. In Parallelverfahren stellte sich die LR Health & Beauty Systems GmbH dann auf den Standpunkt, man müsse Dogan nicht mehr zu Meetings und Veranstaltungen einladen und ihm auch sonst keine vertrieblichen Informationen bzgl. Deutschland mehr zukommen lassen, da ja nun die LR Türkei dafür zuständig sei.

Das Gericht stellt klar, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH vertraglich verpflichtet ist, für ihre Führungskräfte Seminare, Führungsakademien, etc. anzubieten. Ebendies ist aber nach einer Übertragung des Vertrages auf die LR-Türkei nicht mehr gewährleistet, da nicht fest steht, dass derartige Veranstaltungen dort überhaupt angeboten werden, oder von gleichbleibender Qualität sind. Diese Rechtsprechung stellt nicht nur einen Erfolg für Dogan dar, sondern auch für LR-Berater, deren Rechte seitens LR seit geraumer Zeit fortlaufend beschnitten werden.

Da das Urteil in einem sogenannten Urkundenprozess erging, ist es aber noch nicht rechtskräftig.

Es ist jetzt nicht auszuschließen, dass auf LR in Zukunft eine weitere Klagewelle zurollt, denn seit 2011 wurden Orgaleiter Verträge einseitig umgestellt. Insbesondere für neue Orgaleiter aber auch bei „alten“ Orgaleitern. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich LR-Berater besorgt um ihre Zukunft. Es gibt sogar Leader, die vermuten, dass LR mittel- oder langfristig nur noch ein Endkundennetzwerk mit einigen wenigen Führungskräften betreiben wolle. Bewiesen ist das allerdings nicht und vielleicht ist der Vorwurf auch zu weit gegriffen, allerdings gibt es in Griechenland und Frankreich ähnlich gelagerte Fälle wie bei Dogan, auch hier sprechen Berater von systematischer Zerstörung. Und das LR selbst vor seinem Nr. 1 Berater nicht zurückschreckt, hat bereits der Fall Jürgen Liebig gezeigt. Wieso allerdings Orgaleiter-Verträge einseitig geändert und damit wesentliche Rechte genommen werden, ist bisher unerklärlich. Auf eine Presseanfrage zu diesem Thema wollte sich LR bisher nicht äußern.

Wir berichten hierzu in Kürze weiter.

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