JEMAKO setzt Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Nachahmung durch

Direct Selling   ●   Veröffentlicht von Netcoo Redaktion    ●   

Das Landgericht Köln hat mit mehreren Entscheidungen vom 15.09.2015 Vertriebspartnern der Cleafin GmbH untersagt, bestimmte Produkte der Cleafin GmbH anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen…

…weil diese unlautere Nachahmungen von JEMAKO-Produkten darstellen. Die Produkte waren – in abweichender Farbgestaltung und Größe – bereits Gegenstand eines Rechtsstreits (siehe Bericht hier vom 28. August 2015) zwischen der JEMAKO International GmbH und der Cleafin GmbH . Nachdem zunächst im April 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Cleafin GmbH erlassen und diese nach mündlicher Verhandlung durch die Cleafin GmbH anerkannt worden ist, hatte das Landgericht nun darüber zu entscheiden, ob die selbstständigen Vertriebspartner der Cleafin GmbH unmittelbar in Anspruch genommen werden können, da die Produkte nach Auffassung von Jemako weiterhin über die Cleafin-Partner vertrieben wurden. Diese Frage hat das Landgericht nun bejaht und den auf § 4 Nr. 9 UWG gestützten Anträgen vollumfänglich entsprochen.

Stephan Weise, Geschäftsführer der Cleafin GmbH hat allerdings eine ganze andere Aufassung und erklärte auf Netcoo Nachfrage: Auf welcher Grundlage das Gericht so entschieden hat, können wir nicht exakt sagen. Denn die entsprechenden Verfügungsanträge der Firma Jemako sind bisher weder uns noch den Vertriebspartner bekannt. Wir werden die Sach- und Rechtslage prüfen, wenn uns alles vorliegt, was dazu notwendig ist. Einstweilige Verfügungen ergehen bekanntlich ja nach nur vorläufiger, summarischer Prüfung durch das Gericht, zunächst einmal nur aufgrund des Vorbringens des Antragstellers, hier Jemako. Derzeit mit unserem bisherigen Erkenntnisstand wollen wir vor diesem Hintergrund verständlicherweise keine Aussage zur Begründetheit des Verfügungsbegehens von Jemako treffen. Allerdings scheint es doch Argumente zu geben, die dagegen sprechen.

Weise bestätigte jedoch, dass es zwischen beiden Firmen eine Vereinbarung gibt, die aussagt, dass die betroffenen Produkte höchstens bis zum 16.08. abzuverkaufen waren und danach aus dem Verkehr zu nehmen sind. Allerdings nach Weises Auffassung nur bei bestimmten Farbvarianten: “ Jemako hat vor dem Landgericht Köln zunächst gegen uns, also die Firma Cleafin, eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der uns der Vertrieb dreier ganz konkret beschriebener Produkte untersagt wurde. Jemako hat diese Produkte selbst so beschrieben, dass es um Produkte jeweils in einer ganz konkreten Farbe ging. Dabei war Jemako bekannt, dass wir gleiche Produkte auch in anderen Farben vertreiben. Ein Verbot wegen diesen Produkten in anderen Farben hat Jemako aber ausdrücklich nicht verlangt. Gegen diese einstweilige Verfügung haben wir Widerspruch eingelegt. In der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch vor dem Landgericht Köln hat das Gericht dann einen Einigungsvorschlag unterbreitet, der unter anderem beinhaltete, dass wir die einstweilige Verfügung, so wie sie ergangen war, anerkennen. Weil wir keinerlei Interesse an rechtlichen Auseinandersetzungen mit Jemako hatten, gleich ob begründet oder unbegründet, sind wir diesem Vorschlag des Gerichts gefolgt.“

„Wir haben also das anerkannt, was Jemako in diesem Verfahren ganz konkret zu unterlassen verlangt hat, nämlich den Vertrieb von Produkten in von Jemako selbst definierten Farben. Diese Produkte sollten wir noch bis zum 16.08.2015 abverkaufen dürfen. Auch das war Teil der Einigung. Daran haben wir uns exakt gehalten. Nach dem 16.08.2015 sind diese drei Produkte in den drei von Jemako definierten Farben weder von uns noch von unseren Vertriebspartnern angeboten oder vertrieben worden. Wir wiederholen weil es der Kern des Streits und wichtig ist: Jemako hat von uns ausdrücklich verlangt, drei Produkte in bestimmten Farben nicht weiter zu vertreiben obwohl Jemako bekannt war, dass wir diese Produkte auch in ganz anderen Farben haben. An das was wir zugesagt haben, haben wir uns gehalten. Jemako stellt sich nun im nachhinein auf den Standpunkt, entgegen dem klaren und von Jemako selbst definierten Wortlaut des akzeptierten Unterlassungsbegehrens würden von der Einigung auch alle anderen Produkte in anderen Farben erfasst. Das halten wir für nicht richtig. Wenn Jemako das gewollt hätte, wäre es ein Leichtes für Jemako gewesen, ein entsprechendes Verlangen zu formulieren. Statt dessen kommt Jemako jetzt mit der Argumentation, sein Verlangen sei weiter zu verstehen, als von Jemako selbst expliziert und wörtlich definiert.“

Weise erklärte weiter: „Kein Cleafin-Partner hat die Produkte, die nach wörtlichem Verlangen von Jemako Gegenstand der Einigung vor dem Landgericht Köln waren nach dem 16.08.2015 noch angeboten. Die Verfügungen, die Jemako jetzt gegen Cleafin-Partner erwirkt hat, benennen wieder ganz konkrete Produkte definiert nach Farben und Größen. Es sind demnach nicht die Produkte, über die wir uns mit Jemako verständigt haben.“

Auf die Frage, ob die Vertriebspartner auf ein Nicht-Verkaufen ausdrücklich hingewiesen wurden, erklärt Weise: Selbstverständlich haben wir unsere Vertriebspartner sofort nach der Einigung mit Jemako darauf hingewiesen, dass die Produkte, die die Einigung nach dem von Jemako vorgegebenen Wortlaut umfasste, nicht mehr nach dem 16.08.2015 angeboten werden sollten.“

Für Jemako lassen die Gerichtsentscheidungen hingegen keine Zweifel daran, dass die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche der JEMAKO International GmbH vollkommen legitim ist. Denn Jemako hat als Herstellerunternehmen seine Investitionen vom Start im Jahr 1999 durch zahlreich eingetragene Patente sowie Geschmacks- und Gebrauchsmuster abgesichert. Sie sind somit geistiges Eigentum des Unternehmens und schützen Jemako- Vertriebspartner vor unzulässigen Nachahmungen im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Das Landgericht setzte somit die zuvor in mündlicher Verhandlung angekündigte Rechtsauffassung auch konsequent um: Den im Hinblick auf die Vertriebsstruktur der Cleafin GmbH und der rechtlichen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Vertriebspartner lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass es bei den Nachahmungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten weder maßgeblich auf die Farbgestaltung noch auf die Größe der Produkte ankommt. Nach Informationen der Netcoo Redaktion hat Jemako über 200 Cleafin Vertriebspartner abmahnen lassen.

Bild: B. Wylezich – fotolia.com

Show Your Business zu diesem Beitrag:

Free, Basic, Premium, Premium VIP
Bestellen Sie Ihren Free, Basic, Premium oder Premium VIP Eintrag jetzt

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.