Haben CBD-Produkte eine Zukunft im Direktvertrieb?

Direct Selling, Tax & Law   ●   Veröffentlicht von Moritz Braun    ●   

In den vergangenen Wochen gab es erheblich Wirbel um CBD-Produkte im Direktvertrieb. Fallen diese tatsächlich unter die Novel Food Verordnung? Sind die Produkte ab sofort nicht mehr verkehrsfähig und damit nicht mehr verkaufbar? Droht ein Vertriebsverbot für CBD-Produkte? Fragen über Fragen. Moritz Braun, Rechtsanwalt der Kanzlei SBS Legal aus Hamburg klärt auf….

Cannabidiol (CBD) ist ein nicht psycho-aktiver Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis sativa) und gehört – ebenso wie das bekannte Tetrahydrocannabinol (THC) – zu den sogenannten Cannabinoiden.  CBD ist Gegenstand intensiver Forschungen, die nicht nur einen äußerst breiten medizinischen Anwendungsbereich abdecken (Aufmerksamkeit erregten vor allem Studien zur Behandlung von Darmerkrankungen sowie Epilepsie), sondern auch ein Marktpotenzial abseits der Apotheke versprechen.

Produkte, die CBD enthalten, verlassen immer mehr das Nischendasein und drängen auf den Massenmarkt. Dabei sind vor allem CBD-haltige Lebensmittel (zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel gehören) – nicht nur sprichwörtlich – in aller Munde. Daneben werden noch Kosmetikprodukte, die CBD enthalten angeboten. Wie so oft war es einmal mehr die Direktvertriebsbranche, die in großem Umfang dazu beigetragen hat, dass CBD-Produkte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden. Unter diesem Eindruck hielten CBD-Produkte sogar Einzug in die Regale einer großen Drogeriemarkt-Kette.

Report Mainz-Artikel sorgt für Unsicherheit
Damit soll zukünftig Schluss sein, zumindest wenn man dem Tenor eines vor einigen Wochen in der ARD ausgestrahlten Berichts des Magazins „Report Mainz“ folgt: Denn angeblich handele es sich bei den dort vorgestellten CBD-Ölen um neuartige Lebensmittel („Novel Food“), die nicht verkehrsfähig seien. Novel Food Produkte dürfen erst verkauft werden, wenn eine entsprechende Zulassung hierfür erteilt wurde.

Begründet wurde diese Ansicht mit Verweis auf den sog. „Novel-Food-Katalog“, eine Datenbank der EU-Kommission mit Informationen über neuartige Lebensmittel. Diese hat zwar keinen Gesetzescharakter, von Behörden wird der Katalog jedoch regelmäßig als Orientierungshilfe genutzt um zu entscheiden, ob die Zutat als neuartig einzustufen ist oder nicht, weil sie bereits vor dem Stichtag des 15. Mai 1997 in der EU in nennenswertem Umfang als Lebensmittel verzehrt wurde, also vor Inkrafttreten der sog. Novel-Food-Verordnung bereits etabliert war.

Dass in dem TV Beitrag, der mutmaßlich die bislang reichweitenstärkste Berichterstattung zu CBD darstellt, ausgerechnet (und ausschließlich) der Novel-Food-Katalog als Beleg dafür herangezogen wurde, dass CBD-haltige Lebensmittel (pauschal) nicht verkehrsfähig sein sollen, ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich: Zunächst handelt es sich wie schon gesagt um eine rechtlich nicht verbindliche Orientierungshilfe. Für CBD kann jedoch von Hilfestellung oder auch nur nachvollziehbarer Darstellung keine Rede mehr sein: Denn noch bis Anfang 2019 war im Novel-Food-Katalog nur davon die Rede, dass isoliertes CBD als Novel-Food einzustufen ist. Damit konnten alle Beteiligten (vor allem Hersteller) umgehen, weil klar war, dass die Anreicherung von Lebensmitteln mit isoliertem CBD als neuartig bewertet wurde, andere Produkte, die natürlicherweise CBD enthielten, aber nicht.

Extrakte aus Cannabis Sativa wurden laut des bis dato veröffentlichten Novel-Food-Katalogs nur dann als neuartig angesehen, wenn der dort enthaltene Anteil an CBD gegenüber dem CBD¬-Gehalt, der natürlicherweise in der Hanfpflanze vorkommt, erhöht ist.

Diese Einschätzung ist demgegenüber schon schwerer vorzunehmen („wo ist die Grenze?“) und es fiel bereits damals auf, dass die EU-Kommission bei der Behandlung von Hanfprodukten einen Maßstab ansetzte, der dem europäischen Lebensmittelrecht fremd ist. Denn grundsätzlich ist anerkannt und aus den gesetzlichen Vorgaben ableitbar, dass eine Pflanze, die bereits vor dem Stichtag im Mai 1997 als Lebensmittel etabliert war, nicht dadurch zum Novel-Food wird, weil sie mit herkömmlichen Verfahren extrahiert wird.

Nach einer kürzlich erfolgten weiteren Änderung sollen nun alle Cannabinoide und dazu noch alle Extrakte aus Cannabis sativa („Hanfextrakt“) novel sein, wenn sie Cannabinoide (egal in welcher Menge) enthalten. Begründet wird dies damit, dass ein nennenswerter Verzehr vor dem Stichtag nicht festgestellt werden konnte.

Die EU-Kommission muss sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen lassen, wie ernst der Novel-Food-Katalog in Bezug auf Hanf und Cannabinoide überhaupt noch genommen werden kann. Denn wieso soll ein Lebensmittel, welches noch vor Monaten als nicht-neuartig galt, plötzlich novel sein? Auf welcher Tatsachengrundlage wurde die Neubewertung vorgenommen und was sagt dies aus über bisherige Einschätzungen?

Ergänzend kommt hinzu, dass die Neubewertung in sich widersprüchlich ist: Denn sie lässt es so aussehen, als seien Cannabinoide vor dem Stichtag nicht verzehrt worden, obwohl diese Stoffe doch natürlicherweise in der (unbearbeiteten) Hanfpflanze Cannabis sativa vorkommen.

„Das halte ich für Quatsch“
Mit diesem Worten kommentierte die Vertreterin der Verbraucherzentrale den Hinweis des von Report Mainz interviewten CBD-Unternehmers, der nachvollziehbar darauf hinwies, dass seine Produkte kein isoliertes CBD enthalten würden. Der Verbraucherzentrale möchte man mit Blick auf die Änderungen des Novel-Food-Katalogs und vor dem Hintergrund, dass dies die einzige Argumentationsgrundlage für die Beanstandung der dort gezeigten Produkte war, gerne den Spiegel vorhalten.

Ausblick und Handlungsempfehlung für Vertriebspartner

Es sprechen überzeugende Argumente dafür anzunehmen, dass CBD-Öle und andere CBD-haltige Lebensmittel, denen CBD nicht in isolierter Form beigesetzt wurde, verkehrsfähig sind. Demgegenüber würde die Argumentation auf Basis der ständigen Änderungen des Novel-Food-Katalogs zu dem aus meiner Sicht klar rechtswidrigen Schluss führen, dass auch herkömmliche Extrakte von seit Jahrhunderten etablierten Lebensmitteln als Novel-Food anzusehen wären. Das kann nicht sein und würde im Übrigen eine große Zahl von Nahrungsergänzungsmitteln mit pflanzlichen Inhaltsstoffen betreffen, bei denen regelmäßig Extrakte verwendet werden, um bestimmte sekundäre Pflanzenstoffe zu liefern, wie zum Beispiel Traubenkern-Extrakt als Lieferant von OPC.

Im Fall einer behördlichen Beanstandung kann jedem Betroffenen daher nur dazu geraten werden, mit Hilfe eines mit der Thematik vertrauten Rechtsanwalts genau zu prüfen, worauf ein etwaiges Vertriebsverbot gestützt wird. Vor allem beim Thema Novel Food lohnt es sich genauer hinzuschauen und seine Produkte zu verteidigen.

Über Moritz Braun:
Rechtsanwalt in der Kanzlei SBS Legal in Hamburg (www.sbs-legal.de). Er berät Gründer, Selbständige und Unternehmen in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Vertriebsrechts. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Lebensmittel- und Kosmetikrecht.

Bild: Cherries – fotolia.com

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