Haustür-Verträge im Direktvertrieb!

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Dr. Nathalie Mahmoudi

Es bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Direktvertrieb an der Haustür, am Arbeitsplatz oder bei Freizeitveranstaltungen. Zu beachten sind jedoch die besonderen Bestimmungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. Am 1. April 2008 trat eine neue Verordnung in Kraft, welche die am 12. März 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentliche Muster-Widerrufsbelehrung enthält.

Zu den wichtigsten Faktoren im Direktvertrieb zählen die persönlichen Kontakte. Gerne werden zunächst alle persönlichen Kontakte aufgelistet um dann jeden Bekannten, Verwandten und Kollegen aktiv anzusprechen. Darüber hinaus ist es üblich Fremde an der Tankstelle oder auf dem Sportplatz anzusprechen. Kennzeichnend für den Direktvertrieb ist stets der persönliche und direkte Kontakt zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Dieser direkte Kontakt beinhaltet nach Ansicht des Gesetzgebers die Gefahr der Überrumpelung.

Diese sei dem Umstand geschuldet, dass der Kunde es nicht gewohnt sei, in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz, bei Freizeitveranstaltungen oder aufgrund überraschenden Ansprechens in der Öffentlichkeit einer Geschäftssituation gegenüber zu stehen. Zum Schutz vor solchen Situationen dienen die §§ 312, 312a BGB. Hiernach steht dem Kunden eine Widerrufsfrist von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu. Diese Zeit soll dem Kunden die Möglichkeit geben, den Vertragsschluss rational zu überdenken. Wichtig ist, dass die Zweiwochenfrist erst mit ordnungsgemäßer Belehrung beginnt. Eine ordnungsgemäße Belehrung kann nicht pauschal für jeden Vertrag benutzt werden sondern richtet sich nach den jeweiligen Einzelumständen. Insoweit beinhaltet die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Muster-Widerrufsbelehrung ein Regel-Ausnahmewerk, das der Anpassung auf den konkreten Fall bedarf. Wird der Verbraucher erst nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Wohnung und Arbeitsplatz
Es wurde also festgestellt, dass die Zweiwochenfrist für die so genannte Haustürsituation dann greift, wenn der Vertrag in einer für den Verbraucher ungewohnten Geschäftssituation zu Stande gekommen ist. Dieses Widerrufsrecht besteht aber nicht nur dann, wenn der Vertrag unmittelbar und sofort abgeschlossen wird, es reicht vielmehr eine Mitursächlichkeit. Eine Mitursächlichkeit wird angenommen, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Haustürsituation noch nachwirkt. Ein solches Nachwirken ist dann gegeben, wenn der Verbraucher aufgrund der Fortwirkung des Überraschungsmoments noch in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war. Der Verbraucher wird von der Rechtsprechung besonders geschützt, so dass die Maßstäbe für ein Fortwirken niedrig angesetzt werden. Die Rechtsprechung würdigt jeweils alle Umstände des Einzelfalls, so dass es nicht allein auf die Zeitdauer zwischen Gespräch und Vertragsschluss ankommt. Wenn allerdings ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, besteht ein Anscheinsbeweis für die Mitursächlichkeit der Haustürsituation.

Freizeitveranstaltungen
Entgegen der weitverbreiteten Ansicht, dass eine Haustürsituation nur in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz vorliegen könnte, ist eine solche auch bei Freizeitveranstaltungen gegeben. Dies hat zur Folge, dass auch Verträge die bei Freizeitveranstaltungen durchgeführt wurden, dem Widerrufsrecht der §§ 312, 355 BGB unterliegen. Dieses Widerrufsrecht beruht auf der Annahme des Gesetzgebers, dass es dem Verbraucher bei Freizeitveranstaltungen nicht möglich ist, einen Preis- und Qualitätsvergleich anzustellen. Zudem befinde sich der Verbraucher in der Freizeit grundsätzlich in einer enthemmten, positiven Grundstimmung, so dass er eher einen Vertrag abschließe als dies sonst der Fall wäre. Es besteht also die Gefahr der Überrumpelung.

Wettbewerbsrechtliche Erwägungen
Auch das Ansprechen von Verbrauchern im öffentlichen Raum begründet ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Darüber hinaus ist das Ansprechen potenzieller Kunden im öffentlichen Raum (also zum Beispiel Passanten auf der Straße) ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dieser Wettbewerbsverstoß besteht neben dem Widerrufsrecht, da beide Regelungen unterschiedliche Ziele verfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt die Unlauterkeit dieses Verhaltens, und damit die Wettbewerbswidrigkeit, darin begründet, dass die Gefahr der Nachahmung der Werbemethode bestehe (BGH, 1.04.2008, I ZR 227/01, GRUR 2004, 699ff.). Würde nun jeder oder wenigstens eine große Zahl von Gewerbetreibenden Passanten auf der Straße ansprechen um so zum Kauf zu animieren, würde eine unerträgliche Beeinträchtigung der Verbraucher vorliegen.

Wettbewerbswidrig ist zudem jeder unerbetenen Anruf (Cold Call). Darunter fällt jeder Anruf, für den der Verbraucher nicht vorher ausdrücklich seine Einwilligung erklärt hat. Diese Regelung wurde kurz vor der Sommerpause von der Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ auf den Weg gebracht. Dies wird im Ergebnis auf eine separate „Opt in“ Erklärung des Verbrauchers hinauslaufen, also etwa durch Ankreuzen eines Einwilligungsfeldes. Das wahrlose „Abtelefonieren“ von Verbrauchern will die Bundesregierung mit Bußgeldern sanktionieren.

Der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung schützen den Verbraucher vor unüberlegten Vertragsschlüssen in seiner privaten Umgebung. Der Networker, dessen tägliches Geschäft es ist Verbraucher auf privatem Weg anzusprechen, sollte sich dessen bewusst sein und die Gesetzesvorgaben, insbesondere die Widerrufsbelehrungen beachten. Insoweit kann nur dazu geraten werden, offensiv mit der Widerrufsbelehrung umzugehen.

Mehr unter:

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte
www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de

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