Geben Sie mir mal Ihre Nummer!

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Notizen

Seit 1. Juli 2007 wird die Einführung einer steuerlichen Identifikationsnummer für natürliche Personen vorbereitet.

Nicht nur jeder Steuerpflichtige, sondern jede natürliche Person – d.h. auch schon Neugeborene – erhalten damit ein „Identifikationsmerkmal“, das bundesweit eindeutig ist und jedem Einwohner in Deutschland einmalig und dauerhaft zugeordnet wird.

Definition
Als Oberbegriff für die Zuordnung bestimmter Nummern zu natürlichen Personen, wirtschaftlichen Einheiten bzw. Unternehmungen wird der Begriff „steuerliches Identifikationsmerkmal“ gebraucht. Unterschieden werden dann zwei Zuordnungen: Natürliche Personen erhalten eine Steuer-Identifikationsnummer, die die bisherige Steuernummer ersetzt. Wirtschaftlich Tätige, z.B. Selbstständige, juristische Personen oder Personenvereinigungen, bekommen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Zeitpunkt der Einführung dieser Wirtschafts-Identifikationsnummer steht allerdings noch nicht fest. Dadurch soll eine Trennung von persönlichen und betrieblichen Daten gewährleistet werden.

Steuer-Identifikationsnummer

Die Nummer, die international auch als TIN für „Tax Identification Number“ bekannt ist, darf künftig von den Finanzbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhoben und verwendet werden. Dabei müssen die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden. Die Nummer besteht aus zehn Ziffern und einer sog. Prüfziffer als elfter Ziffer. Sie wird nicht aus Daten über den Steuerpflichtigen, z.B. Geburtsdatum, Ortskennzahl oder Ähnlichem, gebildet oder abgeleitet, sie darf also aus Datenschutzgründen keine sog. „sprechende Ziffer“ sein. Eine Vereinfachung bringt die Nummer nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den Steuerpflichtigen: Sie bleibt ein Leben lang erhalten. Umzüge, Jobwechsel oder auch Umstrukturierungen innerhalb der Finanzbehörden führen nicht mehr wie bisher zu einer neuen Nummer.

Zeitfenster

Bis zum 30. September 2007 übermitteln die Meldebehörden für jeden zum Ablauf des 30. Juni 2007 mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner die erforderlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern. Bei einer natürlichen Person sind dies: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensnamen/ Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und die gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung. Diese Datenbasis dient der Zusammenführung, dem Abgleich und der Bereinigung aller Datenelemente und erlaubt die Zuordnung einer eindeutigen und einmaligen Identifikationsnummer für natürliche Personen. Diese Nummer wird dann der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister und gleichzeitig dem Steuerpflichtigen zusammen mit einer Übersicht seiner gespeicherten Daten mitgeteilt. Geburts- sowie Sterbefälle werden von den Meldebehörden automatisch an das Bundeszentralamt für Steuern zwecks Aktualisierung der Daten übermittelt.

Vorgesehen ist, dass jeder Steuerpflichtige künftig die Identifikationsnummer für seine Steuererklärung verwendet.

Sicherheit
Gespeichert wird die Identifikationsnummer aus mehreren Gründen: So muss bei der Vergabe beispielsweise sichergestellt sein, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält und diese Nummer nicht mehrfach vergeben wird. Zudem muss die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen sowie der zuständigen Finanzbehörde jederzeit festgestellt werden können.

Des Weiteren müssen die zur Identifikationsnummer gehörenden Daten gespeichert werden, um Informationen, die aufgrund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden können.
Letztlich soll die Speicherung den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben optimieren.

Soweit eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung ausdrücklich erlaubt oder anordnet, können auch andere öffentliche oder nichtöffentliche Stellen die Identifikationsnummer zu bestimmten, gesetzlich normierten Zwecken nutzen.
Die Daten werden erst gelöscht, wenn sie von den Behörden nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen.
Der Missbrauch der Identifikationsnummer kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie schnell die Umstellung in den einzelnen Finanzämtern auf die neue Identifikationsnummer erfolgen wird. Es ist möglich, dass übergangsweise in der Steuererklärung neben der neuen auch noch die alte Steuernummer abgefragt wird.

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